Bestimmung des/der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und dessen/deren Stellvertreters/in
Daten angezeigt aus Sitzung:
7. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 05.05.2014
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Nach Art. 102 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) und § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg hat die Stadt Aschaffenburg mit ihren ca. 70.000 Einwohnern einen Rechnungsprüfungsausschuss aus der Mitte des Stadtrates zu bilden und ein Ausschussmitglied zum Vorsitzenden zu bestimmen.
Die Bildung des Rechnungsprüfungsausschusses und Besetzung des Rechnungsprüfungs-ausschusses erfolgte durch Beschluss bei TOP-Nr. 5 und 6 der heutigen Sitzung.
In den vergangenen Wahlzeiten des Stadtrates wurde es allen Fraktionen bze. Gruppen ermöglicht, eines ihrer Mitglieder im Wechsel mit den anderen Fraktionen als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu bestimmen.
Es wird daher vorgeschlagen, dieser Tradition zu folgen, und für die nächsten sechs Jahre im folgenden Rhythmus im Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses unter den fünf im Rechnungsprüfungsausschuss vertretenen Fraktionen/Gruppen anzuwenden und die jeweiligen Ausschusssprecher/innen als Vorsitzende zu bestellen:
CSU und SPD (da sie je zwei Sitze im Ausschuss haben): je 1 Jahr und drei Monate
Die restlichen Fraktionen und Gruppen mit je einem Sitz: je 1 Jahr und zwei Monate
Um vorderseitigen Beschluss wird gebeten.
.Beschluss:
1. Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Aschaffenburg werden nach Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) folgende Ausschussmitglieder bestimmt:
Karin Pranghofer ab sofort bis 31.07.2015
Werner Elsässer vom 01.08.2015 bis 30.09.2016
Thomas Mütze vom 01.10.2016 bis 30.11.2017
Dr. Lothar Blatt vom 01.12.2017 bis 28.02.2018
Karsten Klein vom 01.03.2019 bis 30.04.2020
2. Als Stellvertreter des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses werden folgende Ausschussmitglieder bestimmt:
Werner Elsässer ab sofort bis 31.07.2015
Karin Pranghofer vom 01.08.2015 bis 30.09.2016
Dr. Lothar Blatt vom 01.10.2016 bis 30.11.2017
Thomas Mütze vom 01.12.2017 bis 28.02.2018
Karsten Klein vom 01.03.2019 bis 30.04.2020
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 42, Dagegen: 0
Datenstand vom 01.04.2015 08:29 Uhr