Bestellung von Mitgliedern in den Beirat des Jobcenters der Stadt Aschaffenburg nach § 18 d SGB III
Daten angezeigt aus Sitzung:
7. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 05.05.2014
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Für den Beirat der Arbeitsgemeinschaft nach § 18 d des Sozialgesetzbuches II gebildeten Beirat des Jobcenters müssen aufgrund der Stadtratswahl 2014 neue Vertreter des Stadtrates entsandt bzw. ausgewählt werden.
Nach § 3 und § 4 der der sog. Gründungsbegleitenden Vereinbarung zwischen der Stadt Aschaffenburg und der Agentur für Arbeit Aschaffenburg zur Ausgestaltung einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenters) besteht der Beirat aus 13 Mitgliedern, die für die Dauer von fünf Jahren bestellt werden, wobei drei Mitglieder dem Stadtrat angehören müssen.
Zuletzt wurden mit Beschluss des Plenums vom 16.05.2011 folgende Vertreter des Stadtrates in den Beirat des Jobcenters für die Dauer von fünf Jahren entsandt:
- Herr Stadtrat Wolfgang Autz (SPD-Stadtratsfraktion)
- Herr Stadtrat Thomas Gerlach (CSU-Stadtratsfraktion)
und
- Frau Stadträtin Mechthild Schößler (GRÜNE-Stadtratsfraktion).
Bedingt duch das Ausscheiden von Frau Schößler (GRÜNE) aus dem Stadtrat der Stadt Aschaffenburg, hat eine Neuberufung eines Vertreters erfolgen.
Unter analoger Anwendung des Verfahrens nach Hare-Niemeyer steht der frei werdende Sitz im Beirat des Jobcenters der GRÜNEN-Stadtratsfraktion zu.
Um Beschlussfassung wird gebeten.
.Beschluss:
1. Herr Stadtrat Claus Berninger (GRÜNE) wird anstelle von Frau Mechthild Schößler (GRÜNE) in den Beirat des Jobcenters Stadt Aschaffenburg für die Dauer von fünf Jahren entsandt.
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Vertreter der CSU-Stadtratsfraktion (Herr Stadtrat Thomas Gerlach) und der SPD-Stadtratsfraktion (Herr Stadtrat Wolfgang Autz) mit Beschluss des Plenums vom 16.05.2011 bereits für eine Amstdauer von fünf Jahren in den Beirat des Jobcenters entsandt wurden.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 43, Dagegen: 0
Datenstand vom 01.04.2015 08:29 Uhr
