Bestellung von Mitgliedern in die Steuerungsgruppe und den Energiebeirat der Energieagentur Bayerischer Untermain


Daten angezeigt aus Sitzung:  7. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 05.05.2014

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 05.05.2014 ö Beschließend 22pl/7/22/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Stadt Aschaffenburg und die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg haben im Dezember 2012 die Energieagentur Bayerischer Untermain bei der ZENTEC GmbH gegründet.

Dazu haben die drei Gebietskörperschaften einer gemeinsaem Vereinbarung zur Errichtung der Energieagentur Bayerischer Untermain für die Dauer von fünf Jahren zugestimmt, wobei die Vereinbarung sich um jeweils zwei weitere Jahre verlängert, soweit nicht eine der beteiligenden Gebietskörperschaften die Zusammenarbeit und damit die Zuschussgewährung kündigt.

Gemäß der gemeinsamen Erklärung der Stadt Aschaffenburg und der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg hierzu soll zur Steuerung der Energieagentur bei der ZENTEC GmbH eine Steuerungsgruppe und zur Begleitung und Beratung ein Energiebeirat gebildet werden.

Bedingt durch die neue Wahlzeit des Stadtrates sind auch die Vertreter der Stadt Aschaffenburg in die entsprechenden Gremien neu zu entsenden.

a) Zusammensetzung der Steuerungsgruppe:

Der Steuerungsgruppe gehören nach § 2 der genannten Erklärung die Landräte der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg, die Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg sowie ein weiterer von der Stadt Aschaffenburg zu benennender Vertreter an.

Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Dieter Gerlach als weiteren Vertreter der Stadt Aschaffenburg (neben dem Oberbürgermeister) in dieses Gremium zu entsenden, da er als Werkleiter der AVG und als Leiter der Geschäftsstelle der Energie- und Klimaschutzkommission der Stadt Aschaffenburg über das notwendige Fachwissen für eine sachgerechte Vertretung der Stadt Aschaffenburg verfügt.

b) Zusammensetzung des Energiebeirates:

Dem Energiebeirat gehören nach § 3 Nr. 2 Buchstabe b) der genannten Erklärung unter anderem sieben von der Stadt Aschaffenburg zu benennenden Vertreter an.

Bisher waren alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Wählergruppen sowie der Klimaschutzmanager der Stadt Aschaffenburg entsandt worden.

Die umseitig aufgeführten Stadtratsmitglieder wurden jeweils von ihrer Fraktion/Wählergruppe für diese Aufgabe vorgeschlagen.

Um umseitige Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

1. Als Vertreter der Stadt Aschaffenburg in der Steuerungsgruppe der Energieagentur Bayerischer Untermain wird neben Oberbürgermeister Klaus Herzog noch der Werkleiter der AVG, Herr Dieter Gerlach, entsandt.

2. Als Vertreter der Stadt Aschaffenburg im Energiebeirat der Energieagentur Bayerischer Untermain werden neben den beiden Mitgliedern der Steuerungsgruppe noch folgende Personen entsandt:
a) Herr Stadtrat Rainer Kunkel – CSU-Stadtratsfraktion
b) Frau Stadträtin Leonie Kapperer – SPD-Stadtratsfraktion
c) Herr Stadtrat Stefan Wagener – Grüne-Stadtratsfraktion
d) Herr Stadtrat Alfred Streib – UBV-Stadtratsfraktion
e) Herr Stadtrat Karsten Klein – FDP
f) Herr Stadtrat Johannes Büttner – Kommunale Initiative
g) der jeweilige Klimaschutzmanager der Stadt Aschaffenburg

3. Die Benennung nach Ziffern 1 und 2 des Beschlusses gelten bis zur Ende der Wahlzeit 2014 – 2020 des Stadtrates und solange als, dass die Energieagentur Bayerischer Untermain gebildet ist.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 43, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.04.2015 08:29 Uhr