Hochwasserfreilegung des Entwässerungsgebietes Schellenmühle;
Abschluss einer Bau- und Finanzierungsvereinbarung mit der Gemeinde Haibach
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 12.01.2015
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Der Röderbach wird im Bereich des Entwässerungsgebietes Schellenmühle auf Aschaffenburger Gemarkung zum Zwecke der Hochwasserfreilegung verlegt und ausgebaut. Die Stadt Aschaffenburg ist Baulastträger für dieses Gewässer. Die Gesamtkosten sind vom beauftragten Ingenieurbüro mit ca. 950.000 € berechnet (Baukosten 810.000 €, Nebenkosten 140.000 €).
In Verhandlungen mit der Gemeinde Haibach, die den Röderbach als Vorfluter für die Abwasserbeseitigung nutzt, konnte erreicht werden, dass sich die Gemeinde an den Kosten dieser Maßnahme beteiligt. Die Planung ist mit der Gemeinde Haibach abgestimmt. Der Gemeinderat hat dem Abschluss der beiliegenden Vereinbarung bereits zugestimmt.
Zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung ist der Abschluss der Bau- und Finanzierungsvereinbarung mit der Gemeinde Haibach erforderlich. Die vorliegende Vereinbarung sieht vor, dass die Gemeinde Haibach sich an den Baukosten mit einem Drittel, höchstens jedoch 270.000 €, an den Baukosten beteiligt.
Der Stadtrat wird gebeten, dem Abschluss der Vereinbarung zuzustimmen.
.Beschluss:
1. Der Stadtrat stimmt dem Abschluss der Bau- und Finanzierungsvereinbarung laut Anlage 2 mit der Gemeinde Haibach über die Hochwasserfreilegung des Entwässerungsgebietes Schellenmühle zu.
2. Die Zustimmung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gesamtbaumaßnahme (Planung- und Kostenberechnung) durch den Planungs- und Verkehrssenat.
3. Dem Planungs- und Verkehrssenat ist in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 42, Dagegen: 1
Datenstand vom 01.04.2015 09:57 Uhr
