Behandlung des Antrages von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 08.08.2015 wegen "Aufforderung an den Arbeitgeberverband zur höheren Eingruppierung von Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst"
Daten angezeigt aus Sitzung:
11. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 21.09.2015
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Die Gewerkschaften haben die Tarifregeln (Eingruppierungsregeln) für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst zum 31. Dezember 2014 gekündigt. Die Tarifvertragsparteien – VKA, ver.di und dbb verhandeln seitdem über die Eingruppierungsregelungen. Trotz intensiver Verhandlungen konnten Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen keine Einigung erzielen. Gemeinsam haben die Tarifparteien am 4. Juni 2015 entschieden, die Schlichtung anzurufen.
Seit dem 23. Juni 2015 liegt eine einvernehmliche Einigungsempfehlung der Schlichter (Georg Milbradt und Herbert Schmalstieg) vor, der die Schlichtungskommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern zugestimmt hat.
Die Gewerkschaften sind - trotz einvernehmlichem Schlichterspruch – bisher jedoch nicht zu einem Tarifabschluss bereit (vgl. beigefügte Pressemitteilung der VKA vom 13.08.2015).
Die Tarfiverhandlungen dauern daher an.
Mit beigefügtem Schreiben vom 08.08.2015 beantragt Herr Stadtrat Johannes Büttner, dass die Stadt Aschaffenburg als Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverband den Arbeitgeberverband auffordert, der Forderung der Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst nach höherer Eingruppierung nachzukommen.
Die Stadt Aschaffenburg hat sich als Mitglied des Kommunalen Arbeitgerberverbandes (VKA) bisher nie in laufende Tarifvertragsverhandlungen eingeschaltet und sich immer neutral verhalten.
Der Antrag von Herrn Stadtrat Büttner bedeutet eine Abkehr der bisherigen Haltung der Stadt Aschaffenburg.
.Beschluss:
Der Bericht der Verwaltung zum Antrag von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 08.08.2015 wegen „Aufforderung an den Arbeitgeberverband zur höheren Eingruppierung von Beschäftigten im Sozial- und Erziehungdienst“ wird zur Kenntnis genommen.
Stadtrat Johannes Büttner beantragt, der Resolution zuzustimmen. Der Vorsitzende lässt daher über Folgendes abstimmen: „Wer kann sich dem Antrag der KI anschließen ?“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Abstimmungsbemerkung:
Damit ist der Antrag der KI vom 08.08.2015 abgelehnt.
Datenstand vom 18.11.2015 15:31 Uhr
