Verein KirchnerHaus e. V. Aschaffenburg: Übernahme Mietkosten
Daten angezeigt aus Sitzung:
10. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates, 13.07.2015
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Der Verein KirchnerHaus e. V. hat zum 01.01.2014 die EG Räume des Kirchnergeburtshauses angemietet. Die Kaltmiete beträgt hierfür monatlich 1.100 EUR.
Auf Antrag des KirchnerHaus e. V. hat die Stadt Aschaffenburg durch Beschluss des Stadtrates (Plenums) vom 19.06.2013 (Anlage) dem KirchnerHaus e.V. einen Mietzuschuss in Höhe von 700,00 EUR / Monat ab dem 01.01.2014 als freiwillige Leistung gewährt.
Mit Schreiben vom 21.10.2014 hat der KirchnerHaus e. V. eine Erhöhung dieses Mietzuschusses um weitere 400,00 EUR also um insgesamt 1.100.- EUR beantragt, um somit die gesamten Mietkosten (Kaltmiete) durch die Stadt Aschaffenburg bezuschussen zu lassen.
Der Stadtrat hat eine Entscheidung über diesen Zuschussantrag aufgrund der angespannten Haushaltssituation 2015 auf die Sitzung des Haupt- und Finanzsenates am 13.07.2015 vertagt.
Um das KirchnerHaus auf Dauer erfolgreich betreiben zu können ist u. a. die Reduktion der laufenden Kosten für den im Aufbau befindlichen Verein von grundlegender Bedeutung.
Aufgrund von zugesagten Sponsorenzuschüssen i. H. v. (gesamt) € 60.000, einer privaten Ausfallbürgschaft für den laufenden Betrieb i. H. v. € 5.000 / Jahr auf 10 Jahre (Schreiben Dr. B. Schad v. 26.06.2015) sowie positiver Signale bzgl. einer Förderung durch die Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen bittet der Verein KirchnerHaus e. V. um die dauerhafte Unterstützung der Stadt in Form der Mietübernahme. Für staatliche Förderungen ist ein dauerhaftes, gesichertes Mietverhältnis Grundvoraussetzung.
Die kulturelle Vereinstätigkeit hat sich im Bahnhofsquartier rund um das Kirchnerhaus bereits positiv etabliert. Die Mitgliederzahl des Vereins nimmt stetig zu. Überregional wird der Verein mit seinen Aktivitäten positiv wahrgenommen. Für die Stadt Aschaffenburg wird durch die Tätigkeit des Vereins die weithin bekannte hist. Liegenschaft des Kirchnergeburtshauses nach erfolgter Sanierung in eine sinnvolle, angemessene und dauerhafte Nutzung über-tragen.
Die Übernahme der Mietkosten in voller Höhe wird als sinnvoll erachtet und empfohlen.
.Beschluss:
I.
1. Der Stadtrat (Plenum) hat in seiner Sitzung am 16.09.2013 einen monatlichen Mietzuschuss für den Verein KirchnerHaus e. V. in Höhe von 700,00 € ab 01.01.2014, befristet für die Dauer des Mietvertrages von fünf Jahren, beschlossen.
2. Der unter Ziffer 1 aufgeführte Beschluss wird mit Wirkung zum 01.08.2015 dahingehend geändert, dass der monatliche Mietzuschuss um 400,00 EUR auf monatlich 1.100 EUR erhöht wird und die Befristung ab sofort entfällt.
3. Die Bezuschussung ist bis zum 31.12.2020 befristet. Für den Fall, dass die staatliche Bezuschussung von einer längerfristigen Bezuschussung durch die Stadt Aschaffenburg abhängig ist, signalisiert die Stadt die Bereitschaft, die Bezuschussung zu verlängern, nach Vorlage eines entsprechenden Antrages durch den Verein.
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja
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nein
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Sofern Kosten entstehen:
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Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
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ja
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nein
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Es entstehen Folgekosten
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ja
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nein
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Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 21.10.2015 09:41 Uhr
