Offenlegung des Röderbaches im Bereich der Großmutterwiese - Bau- und Finanzierungsbeschluss


Daten angezeigt aus Sitzung:  14. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates, 16.11.2015

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat 14. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates 16.11.2015 ö Beschließend 4hfs/14/12/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

1.        Sachstand und Anlass

Das Vorhaben wurde im Planungs- und Verkehrssenat am 17.03.2015 planerisch vorgestellt und begründet. Den damals gefassten Beschluss hat die Verwaltung insoweit umgesetzt, dass die Planung nochmals überarbeitet wurde und Details geklärt wurden sowie eine Kostenzusammen-stellung vorgenommen wurde.
Die Einleitung eines wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens macht erst Sinn, wenn der nun vorgelegte Bau- und Finanzierungsbeschluss gefasst wurde. Gleiches gilt für ein eventuell notwendiges Verfahren betreffend den Naturschutz, wobei bei einer Maßnahme der vorgelegten Größenordnung diese beiden Verfahren normalerweise im Wasserrechtsverfahren konzentriert werden.


2.        Projektbeschreibung

Bei den Kosten hat das ausführende Tiefbauamt, wie angekündigt, die Ausführung durch eigenes Personal angesetzt. Allerdings sind die erforderlichen Geräte im Bauhof nicht vorhanden und müssen angemietet werden. Hier wurden ausreichende Zeitansätze gewählt.
Entscheidender Kostenfaktor ist, wie nicht anders erwartet, die Verbringung des Aushub-materiales. Die Stadt besitzt keine eigenen Lagerkapazitäten, das Material muss komplett abgefahren und deponiert werden. Eine Zwischenlagermöglichkeit vor Ort (für die notwendige Beprobung und um das Material kostengünstiger konzentriert abfahren zu können) ist vorhanden.
Aufgrund der Länge der Ausbaustrecke und den Querprofilen geht das Tiefbauamt für die Freilegungsstrecke von ca. 500 m³ Aushubmaterial aus. Auf Grund der innerstädtischen Lage wird sicherheitshalber nicht von unbelastetem (LAGA Klasse Z 0), sondern von leicht belastetem Aushubmaterial (LAGA Klasse Z 1.1) ausgegangen (Boden mit Auffüllungen, kleineren Anteilen Bauschutt, etc.). Ein entsprechender Zuschlag wurde in die Preise einkalkuliert. Die Materialmenge erhöht sich auf Grund des Auflockerungsfaktors beim Aushub um ca. 10 – 15 %, so dass insgesamt von 600 m³ zu entsorgenden Material (beinhaltet eine kleine Materialreserve) ausgegangen wird.

Dringlichkeit der Maßnahme:
Es haben sich weitere Aspekte ergeben, welche die zeitnahe Umsetzung der Maßnahme erfordern:
1)        Bau eines Buskaps in der Deschstraße:
Die vorhandene Röderbachleitung liegt sehr flach im parkseitigen Gehweg der Deschstraße. Ein Konstruktionsaufbau über der Leitung ist auf Grund der geringen Tiefe nicht möglich. Die hier sowieso schon stark beschädigte Leitung müsste für das Buskap umgelegt werden. Da dies nicht in Richtung Straße möglich ist (fehlende Überdeckung), müsste es in den Park hinein erfolgen.

2)        Wasserspielplatz Planschbecken Großmutterwiese:
Der Wasserspielplatz ist derzeit im Bau. Sein Ablauf ist, da hier Trinkwasser verwendet wird, an die Röderbachleitung angeschlossen worden, zur Verbesserung der Wassersituation in den Innenstadtseen.

3)        Wasserversorgung der Innenstadtseen (Schöntal, Schlossgraben):
Bei einem vollständigen Einbruch der vorhandenen Leitung wäre die Wasserzufuhr zu den Innenstadtseen unterbrochen. Bei bisherigen Teileinbrüchen konnte die Leitung  bislang provisorisch immer wieder hergestellt werden bzw. gängig gemacht werden.

Gestalterische Aspekte, Querschnitte:
Es ist vorgesehen die bereits vorgestellte Variante im Baumbereich zu realisieren (siehe Lageplan in der Anlage). Die hierfür notwendige Rodung von drei bis vier Bäumen soll, nach Zustimmung des Stadtrates zu dieser Vorlage, noch im Winter in Zusammenarbeit mit dem Gartenamt realisiert werden.
Da in der Röderbachleitung keine Hochwasserereignisse abfließen können (wegen des vor-gelagerten Dükers mit definiertem Querschnitt), soll das künftige Bachbett nicht in Naturstein-schüttung ausgeführt werden. Es ist vielmehr geplant den Querschnitt zu reduzieren und eine begrünte Böschung herzustellen, die nur unter der Grasnarbe in einem gewissen Rahmen (mit untergelegten Steinen zur Ufersicherung) befestigt wird. Die Sohle wird mit natürlichen Materialien gedichtet (z. B. Lehm oder andere bindige Materialien), sie dichtet sich im Laufe der Zeit sowieso weiter ab (siehe hierzu beigefügten Querschnitt).
Die Zugänglichkeit über Stufen zum Bach soll an einer Stelle gegeben sein (Skizze: Anlage), eine Fußwegverbindung soll mittels einer einfachen Holzbrücke, die der Bauhof herstellt, über den Bach geführt werden (Skizze: Anlage, Beispiel aus dem Schönbusch). Die Ein- bzw. Auslaufbereiche der Verrohrungen werden mit einer leichten Steinschüttung gesichert.


3.        Kosten

Dies führt zu folgender Kostendarstellung für den offengelegten Bereich:
Bagger (Mietgerät), 15 Std :                                                       3.000,- €
LKW, 10 to (Mietgerät), 15 Std.:                                                3.000,- €
Betriebsmittel, psch.:                                                                   1.000,- €
Materialdeponierung, w. o. beschrieben, 600 m³:                24.000,- €
Materialprüfung (LAGA-Klasse), psch.:                                      2.000,- €
Materialien, Steine, Lehm (Bodenabdichtung):                       2.500,- €
Verdämmen alte Leitung, Unvorhergesehenes:                       2.500,- €
       Summe: 38.000,- €

Neben der offen gelegten Strecke muss auch im Bereich der Großmutterwiese über eine Strecke von ca. 45 Metern mit Verrohrungen gearbeitet werden (Querung Wege, Überleitung bzw. Anschluss der offenen Trasse an die vorhandene Verrohrung). Auch diese Arbeiten können vom Bauhof ausgeführt werden, die benötigten Leitungslängen sind dort vorhanden, so dass kein Materialeinkauf notwendig ist.
Für diese Arbeiten wird ein Pauschalansatz gewählt (Kosten pro lfd. Meter zu verlegende Leitung):
45 m Regenwasserleitung verlegen, geringe Tiefe, inklusive Materialdeponierung (ca. 200 m³, w. o. beschrieben): psch. 15000.- € (ca. 300 € / lfd.m).
       Summe: 15000.- €
Erwartete Gesamtausgaben somit:        38.000,- € + 15.000,- € = 53.000,- € brutto

Die Kosten sind nach derzeitigem Preis- und Verfahrensstand ermittelt. Diese Kosten sind gemäß Index- und Marktpreisveränderungen fortzuführen. Es wird darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen Kosten von der Kostenschätzung abweichen können.


4.        Finanzierung:

Für das Projekt sind bislang keine Haushaltsmittel eingestellt. Haushaltsmittel müssen im Haushalt 2016 bereitgestellt werden.

.Beschluss:

I.
1.        Dem Vorschlag der Verwaltung, die Baumaßnahme „Offenlegung des Röderbaches im Bereich der Großmutterwiese“ im Jahr 2016 mit eigenem Personal zu den genannten, aufgeschlüsselten Kosten durchzuführen (Anlage 6), wird zugestimmt.

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Realisierung der Maßnahme notwendigen Genehmigungen und Abstimmungen einzuholen bzw. durchzuführen.

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme im Jahr 2016 umzusetzen.


II. Angaben zu den Kosten:
                                                                               
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten :
ja [ X ]
nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [   ]
nein [ X ]
Es entstehen Folgekosten
ja [ X ]
nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[ X ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 20.01.2016 12:05 Uhr