Der Umwelt- und Verwaltungssenat hat am 06.05.2015 die Erweiterung des bestehenden Lärmaktionsplans beschlossen. Die Erweiterung bezieht sich entsprechend der 2. Stufe der Umgebungslärmrichtlinie auf alle Straßen mit einer Verkehrsbelastung von mehr als 3 Mio. Kfz pro Jahr (entspricht ca. 8.200 Kfz/Tag). Grundlage für die damalige Beschlussfassung waren die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Verkehrszahlen aus der Bestandsanalyse 2014.
Federführend für die Ausarbeitung des Lärmaktionsplans ist das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz der Stadt Aschaffenburg, unterstützt wird es dabei von der LK Argus Kassel GmbH in Zusammenarbeit mit Wölfel Beratende Ingenieure GmbH & Co. KG.
Rechtliche Grundlagen
Am 25.06.2002 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und die Bekämpfung von Umgebungslärm (EU-Umgebungslärmrichtlinie – EU-ULR). Als Umgebungslärm werden hierin sinngemäß alle durch den Menschen verursachte unerwünschte oder gesundheitsschädliche Geräusche im Freien bezeichnet. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet in einem vorgegebenen Zeitrahmen
- durch Lärmkarten die Lärmbelastung zu erfassen,
- die Öffentlichkeit über die Lärmkarten zu informieren,
- Lärmaktionspläne bei problematischen Lärmsituationen unter Mitwirkung der Öffentlichkeit aufzustellen und
- die EU-Kommission über die Ergebnisse der Kartierung und Aktionsplanung in ihrem Hoheitsgebiet zu informieren.
Neben der grafischen und zahlenmäßigen Darstellung der Lärmbelastung in den Lärmkarten sind u.a. auch Angaben über die geschätzte Zahl von Menschen, die in diesen Gebieten wohnen und einer bestimmten Lärmbelastung ausgesetzt sind, anzugeben. Werden in den Lärmkartierungen Lärmprobleme erkannt, sind anschließend Lärmaktionspläne zu erstellen. Ziel der Lärmaktionspläne soll auch sein, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen.
Die Lärmkartierungen / Lärmaktionspläne müssen dann alle fünf Jahre oder bei Bedarf überprüft und überarbeitet werden. Grenzwerte, ab wann eine Lärmaktionsplanung erforderlich ist, wurden durch die EU oder den deutschen Gesetzgeber keine festgelegt.
In der Umgebungslärmrichtlinie wurden neben neuen Berechnungsmethoden auch eigene Lärmindizes - LDEN und LNight - eingeführt. Diese werden als Maß für die allgemeine Belästigung bzw. als Maß für die Störungen des Schlafes verwendet. Der Pegel LDEN ist ein über 24 Stunden gemittelter Immissionspegel, der Pegel LNight gilt für die Beurteilungszeit zwischen 22:00 – 06:00 Uhr. Für verkehrsrechtliche Anordnungen sind jedoch weiter die nach nationalen Berechnungsmethoden ermittelten Pegel Tag (06.00-22:00 Uhr) und Nacht (22:00 – 06:00 Uhr) maßgebend.
Die Zuständigkeiten für die Ausarbeitung von Lärmkarten oder Lärmaktionsplänen sind sowohl im Bundes- als auch im Bayerischen-Immissionsschutzgesetz geregelt. Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) ist bei Bundes- und Staatsstraßen für die Aufstellung und die Veröffentlichung von Lärmkarten verantwortlich. Die Ausarbeitung der Lärmaktionspläne hingegen ist Sache der Gemeinden. Die Mindestinhalte eines Lärmaktionsplans sind in der Umgebungslärmrichtlinie geregelt.
Für Hauptschienenstrecken ist die Ausarbeitung und Veröffentlichung sowohl von Lärmkarten als auch von Lärmaktionsplänen (seit 01.01.2015) dem Eisenbahn-Bundesamt zugewiesen.
Ein gesetzlicher Anspruch für belastete Einwohner auf Lärmminderung allein aus der Lärmkartierung entsteht nicht, die im Lärmaktionsplan festgelegten Maßnahmen sind jedoch für die Verwaltung bindend.
Situation in Aschaffenburg
Die Stadt Aschaffenburg ist von der Umgebungslärmrichtlinie betroffen, da im Stadtgebiet verschiedene Bundes- und Staatsstraßen mit Verkehrsbelastungen von mehr als 3 Millionen Fahrzeugen pro Jahr (ca. 8.200 Kfz/Tag) vorhanden sind. Durch das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) wurden für diese Straßenabschnitte der Bundes- und Staatsstraßen Lärmkarten erstellt und in 2013 im Internet veröffentlicht. Weitere Lärmquellen, wie z.B. Gewerbe- oder Freizeitlärm, müssen in Aschaffenburg nicht kartiert werden.
Sind solche Straßenabschnitte in einer Gemeinde vorhanden, ist die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes zu prüfen. Verbindliche Auslösewerte für eine Lärmaktionsplanung bestehen jedoch nicht. Seitens des LfU werden als Auslösekriterien Straßenlärmpegel von LDEN > 67 dB(A) oder LNight > 57 dB(A) und mehr als 50 Betroffene genannt.
Gemäß den Lärmkarten des LfU wären in Aschaffenburg von diesen Pegeln 1.000 bzw. 1.200 Personen betroffen. Aufgrund dessen wurde die Erweiterung des bestehenden Lärmaktionsplans auf Straßen mit einer DTV = 8.200 Kfz/24h durch den Umwelt- und Verwaltungssenat beschlossen.
Frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit
Bei der Aufstellung eines Lärmaktionsplans ist die Öffentlichkeit einzubinden. Die frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit erfolgte im Dezember 2015/Januar 2016 durch das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Bürgerinnen und Bürger Aschaffenburgs hatten im Zeitraum vom 07.12.2015 bis 15.01.2016 die Möglichkeit, Lärmprobleme und Maßnahmenvorschläge mitzuteilen. Sie konnten dazu einen vorgefertigten Fragebogen der Stadt Aschaffenburg ausfüllen.
Ziel der durchgeführten Mitwirkung der Öffentlichkeit war, detaillierte Informationen zu ortsspezifisch wahrgenommenen Lärmbelastungen sowie Vorschläge und Anregungen für Lärmminderungsmaßnahmen zu erhalten. Zudem konnten Vorschläge für ruhige Gebiete in Aschaffenburg gemacht werden.
Die detaillierten Ergebnisse der Rückmeldungen sind in Kapitel 2 des Lärmaktionsplans dargestellt. Die Rückmeldungen wurden soweit möglich in der Erarbeitung der Maßnahmen und der ruhigen Gebiete berücksichtigt.
Lärmanalyse
Lärmbelastungen an Straßen werden grundsätzlich berechnet. Neben der Fahrzeuganzahl gehen hierbei u.a. auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit, die Beschaffenheit der Fahrbahnoberfläche und die Abstände der Wohnbebauung zur Straße ein. Grundlage für die Lärmberechnungen war das gegenüber der Bestandsanalyse 2014 leicht geänderte Verkehrsmodell 2015, daraus ergaben sich noch Änderungen bei den zu berücksichtigenden Straßenabschnitten ggü. der UVS-Beschlussfassung vom 06.05.2015. Die letztendlich berücksichtigten Straßenabschnitte sind in Karte 1 des beiliegenden Entwurfs des Lärmaktionsplans dargestellt.
Aufgrund der Berücksichtigung der kommunalen Straßen und der aktuelleren Verkehrszahlen waren die Lärmkarten des LfU zur Ausarbeitung des Lärmaktionsplanes nicht zu verwenden, die Lärmkarten mussten neu berechnet und ausgewertet werden (s. Anlage 2 und 3 des Lärmaktionsplans). Entsprechend der aktualisierten Lärmkartierung sind vom Straßenverkehrslärm insgesamt 5.210 Menschen von Lärmpegeln LDEN > 55 dB(A) und 4.070 Menschen von Lärmpegeln LNight > 50 dB(A) betroffen.
Über den gesundheitlichen Schwellenwertempfehlungen nach Umweltbundesamt (LDEN = 65 dB(A), LNight = 55 dB(A)) liegen im Ganztagszeitraum Betroffenheiten von 1.680 Menschen und im Nachtzeitraum von 2.400 Menschen vor.
In Pegelbereichen LDEN > 70 dB(A) sind 190 Menschen und in Pegelbereichen
LNight > 60 dB(A) 800 Menschen betroffen.
Zur Priorisierung von Lärmbrennpunkten wurde die Lärmbetroffenheit räumlich ermittelt. Hier fließen die Anwohnerdichte und die Lautstärke an einem Straßenabschnitt mit ein. Straßenabschnitte, an denen es besonders laut ist und an denen viele Betroffene wohnen, können damit herausgefiltert und Prioritäten bei der Maßnahmenentwicklung definiert werden. Insgesamt wurden so 22 Maßnahmenbereiche in dem kartierten Straßennetz der Stadt Aschaffenburg definiert (s. Karte 8 und Anlage 4 des Lärmaktionsplans). Davon wurden 6 Bereichen die erste Priorität und jeweils 8 Maßnahmenbereichen die zweite und dritte Priorität zugeordnet. Die Bereiche höchster Priorität sind
Hanauer Straße (Ost), Duccastraße bis Münchstraße
Landingstraße/ Wermbachstraße, Alexandrastraße bis 100 m südl. Luitpoldstraße
Schillerstraße (Ost), Glattbacher Straße bis Paulusstraße
Schillerstraße (Mitte-West), Dyroffstraße bis Mühlstraße
Würzburger Straße (Süd), Südring bis Hockstraße
Obernauer Straße, Westring bis Am Häsbach
Strategische Empfehlungen zur Lärmaktionsplanung
Um langfristig eine Lärmminderung zu erreichen, sind neben konkreten Maßnahmen auch grundsätzliche Überlegungen in Planungen mit einzubeziehen. Hierzu kommen grundsätzlich verschiedene Strategien und Maßnahmenansätze in Betracht. Diese werden unter Einbindung bereits vorliegender städtischer Planungen im Lärmaktionsplan dargestellt und darauf aufbauend strategische Empfehlungen der Lärmaktionsplanung gegeben (s. Kap. 4.1 der Lärmaktionsplanung).
Vermeidung von Lärmemissionen durch
möglichst umweltfreundliche Abwicklung der durch neue Nutzungen induzierten Verkehre.
eine frühzeitige und kontinuierliche Berücksichtigung der Umweltbelastungen auf zukünftigen Entwicklungsflächen, vor allem bei Wohnbauflächen.
Intensivierung der Maßnahmen zur Förderung des Umweltverbundes entsprechend Verkehrsentwicklungsplan 2002.
gezielte Förderung der Nahmobilität mit Fuß und Rad, um bei kurzen Wegen eine Substitution der Autofahrten zu erreichen.
Unterstützung für Wege ab etwa 3 km für eine verstärkte Pedelec-Nutzung durch entsprechende infrastrukturelle Maßnahmen (u.a. Ausbau der Radverkehrsanlagen).
Prüfung der Förderung der Elektromobilität für den ÖPNV, den Ver- und Entsorgungsverkehr und den Lieferverkehr.
Zur Entwicklung geeigneter Strategien für städtische Verkehre aus der Region soll aus Lärmminderungssicht eine Evaluierung der Verkehrsströme der Region initiiert werden.
Verlagerung von Lärmemissionen
Bei Straßenneubauten und weiteren Planungen für die Verkehrsverlagerung sollte eine Bilanzierung der lärmentlasteten und der ggf. zusätzlich belasteten Personen erfolgen. Einfließen in die Abwägung sollte auch ein möglicher Verlust bisher ruhiger Bereiche (Wohngebiete und Freiflächen).
Bei Straßennetzergänzungen soll sichergestellt werden, dass es dadurch nicht zu unerwünschten Kapazitätserhöhungen im Straßennetz kommt, die insgesamt zu einer Verkehrszunahme führen kann.
Aus Lärmschutzsicht zwingend erforderlich ist die Umsetzung von Komplementärmaßnahmen, um die mit dem Bau der Ringstraße und des Nordrings verfolgten Ziele einer Verkehrs- und Lärmentlastung auf den Straßen innerhalb des Ringes zu realisieren. Diese sollten möglichst zeitnah, idealerweise parallel zur Realisierung des Nordrings erfolgen, ggf. auch durch Interimsmaßnahmen.
Verminderung von Lärmemissionen
Die Handlungsspielräume, welche sich nach Fertigstellung der Ringstraße und des Nordrings ergeben, sollen zur Lärmminderung genutzt und geeignete straßenräumliche und verkehrsorganisatorische Maßnahmen im Zuge des zu erarbeitenden Verkehrskonzeptes Innenstadt entwickelt und umgesetzt werden.
Konkrete Maßnahmenempfehlungen zur Verminderung von Lärmemissionen werden in den Maßnahmenkonzepten zur Geschwindigkeitsreduzierung, zur Fahrbahnsanierung und zu straßenräumlichen Maßnahmen behandelt.
Verminderung von Lärmimmissionen
Aktivem Schallschutz ist Vorrang vor dem passiven Schallschutz zu geben, so kann z.B. auch durch geeignete Gebäudestellungen die Lärmeinwirkung verringert werden.
Der passive Schallschutz sollte letzte Option sein.
Maßnahmenentwicklung in den Maßnahmenbereichen
Auf Grundlage der Lärmanalyse werden konkrete Maßnahmen zur Lärmminderung für die Maßnahmenbereiche entwickelt. Diese Maßnahmen stellen die Grundlage für den Entwurf eines Maßnahmenplans mit kurzfristigen Maßnahmen (innerhalb des 5-jährigen Geltungsbereiches des Lärmaktionsplans) und mittel- bis langfristigen Maßnahmenoptionen dar. Für Maßnahmenbereiche ohne aktive Maßnahme kann passiver Schallschutz eine Option zur Lärmminderung sein.
Kurzfristige Maßnahmen
Fertigstellung des Nordrings 2017
Um ein möglichst hohe Entlastungswirkung des Nordrings sicherzustellen, z.B. für die Schillerstraße und die Innenstadt, sind weitere Komplementärmaßnahmen notwendig. Kurzfristige Komplementärmaßnahmen können voraussichtlich nur auf der Schillerstraße (Reduzierung auf einen Fahrstreifen pro Richtung zwischen Dyroff- und Hanauer Straße) umgesetzt werden. Weitere, für die Entlastungswirkung zwingend erforderliche Komplementärmaßnahmen werden i.R. des Verkehrskonzeptes Innenstadt konkretisiert. Durch den Nordring, inklusive Komplementärmaßnahmen, werden folgende Maßnahmenbereiche entlastet:
Hanauer Straße, Duccastraße - Münchstraße
Schillerstraße, Glattbacher Straße – Paulusstraße
Schillerstraße, Dyroffstraße – Mühlstraße
Friedrichstraße/ Weißenburger Str., Herstallstraße - Duccastr.
Hanauer Straße, Münchstraße - Schlotfegergrund
Ottostraße, Nordring – Müllerstraße
Schillerstraße, Mühlstraße – Michaelstraße
Schillerstraße, Paulusstraße – Dyroffstraße
Goldbacher Straße, Platanenallee - Herstallstr.
Geschwindigkeitsreduzierung
Aufgrund sehr hoher Lärmbelastungen soll in folgenden Maßnahmenbereichen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt werden:
Nachts (22 - 6 Uhr)
Hanauer Straße, Schlotfegergrund – Duccastr.
Friedrichstr./ Weißenburger Straße, Duccastr.- Herstallstr.
Ganztags
Obernauer Straße, Westring - Am Häsbach (im Bestand bereits 22 - 6 Uhr)
Schweinheimer Straße, Alexandrastraße – Südring
Fahrbahnsanierung
Die Sanierung mit lärmmindernden Asphalt soll kurzfristig in der Hanauer Straße, Abschnitt Schillerstraße – 350 m westl. Schillerstraße, erfolgen. Diese Maßnahme ist mit dem staatlichen Bauamt als Straßenbaulastträger der B26 abzustimmen.
Mittel- bis langfristige Maßnahmen
Verkehrskonzept Innenstadt und Komplementärmaßnahmen zum Nordring
Für viele Straßen innerhalb der mit dem Nordring geschlossenen Ringstraße sind Maßnahmen erforderlich, um die heute hohen Lärmbelastungen zu reduzieren. Für die Hanauer Straße sowie die Friedrichstraße/ Weißenburger Straße sollen mit der Fertigstellung des Nordrings Komplementärmaßnahmen entwickelt werden, die zu einer deutlichen Entlastung dieses Straßenzuges beitragen.
Landingstraße, Wermbachstraße, Löherstraße, Schweinheimer Straße, Würzburger Straße, Hofgartenstraße, Platanenallee und Goldbacher Straße weisen auch auf den Streckenabschnitten innerhalb des Rings Lärmbelastungen und -betroffenheiten auf, die weitere Maßnahmen zur Lärmminderung erfordern.
Diese Anforderungen sollen in ein Verkehrskonzept Innenstadt integriert werden, das - aufbauend auf den Verkehrsentwicklungsplan 2002 – konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der mit der Ringstraße verbundenen Ziele, entwickelt. Aus Lärmminderungssicht sind in dem Verkehrskonzept Innenstadt folgende Maßnahmen in die Planung einzubeziehen und mittelfristig umzusetzen:
Verlagerung der Durchgangsverkehre und Neufassung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes im öffentlichen Straßenraum zur Reduzierung der Verkehrsbelastungen
Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auf einem möglichst zusammenhängenden Innenstadtstraßennetz
Umsetzung der Maßnahmen des Radverkehrskonzeptes im Innenstadtbereich und ggf. weiterer straßenräumlicher Maßnahmen als Komplementärmaßnahmen zur Fertigstellung des Nordrings
Leise Abwicklung des städtischen Busverkehrs sowie des innerstädtischen Lieferverkehrs durch den verstärkten Einsatz von Elektromobilität
Fahrbahnsanierung und straßenräumliche Maßnahmen
In der Großostheimer Straße, Abschnitt 100 m nördl. Tannenweg – 100 m südl. Mainwiesenweg, soll der Einsatz von lärmminderndem Asphalt weiterverfolgt werden.
Hierbei ist der in Diskussion befindliche Ausbau der B 26 – Darmstädter Straße und dessen Wechselwirkungen zur Großostheimer Straße einschließlich einer möglichen Tempo 30 - Regelung in der Großostheimer Straße in die Entscheidung zum Einsatz eines lärmmindernden Asphalts einzubinden (lärmmindernder Asphalt nicht bei Tempo 30).
Zudem soll im Zuge einer Fahrbahnsanierung die im Radverkehrskonzept empfohlene Maßnahme - Anlage ausreichend breiter Radwege - umgesetzt werden.
Grundsätzliche (kontinuierliche) Maßnahmen
Neben den zeitlich gebundenen Maßnahmen sind auch kontinuierlich wirkende Maßnahmen vorgesehen:
Bei erforderlichen Fahrbahnsanierungen soll generell auf allen Hauptverkehrsstraßen mit Tempo 50 und angrenzender Wohn- oder Mischbebauung lärmoptimierter Belag in der Deckschicht zum Einsatz kommen.
In den Maßnahmenbereichen des Lärmaktionsplans soll aus Lärmschutzgründen die Intensivierung der Geschwindigkeitsüberwachung zur Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten weiter verfolgt werden.
Passiver Schallschutz
Das Vorgehen erfolgt analog zum ersten Lärmaktionsplan der Stadt Aschaffenburg von 2011. In diesem wurde für Wohngebäude, die nach Umsetzung der im Lärmaktionsplan dargestellten Maßnahmen noch über den Auslösewerten liegen, passiver Schallschutz gewährt. Nach Aufstellung des aktualisierten Lärmaktionsplanes soll die bestehende Förderrichtlinie angepasst werden.
Ruhige Gebiete
Bei der Lärmaktionsplanung geht es nicht nur um die Kartierung von Lärmquellen und das Festlegen konkreter Maßnahmen in Straßenabschnitten, sondern auch um die Identifizierung von Ruhigen Gebieten. Nach den Zielen der Umgebungslärmrichtlinie sollen Ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms geschützt werden. Es geht deshalb nicht um eine Verringerung der vorhandenen Lärmbelastung in Ruhigen Gebieten.
Auf Grundlage der aktuellen Lärmkartierungen zum Straßen und Schienenlärm wurden Vorschläge für Ruhige Gebiete im Stadtgebiet ausgearbeitet. Einbezogen in die Auswahl wurden neben der akustischen Situation und geeigneten Flächennutzungen noch Mindestgrößen, Fragen des Erholungsnutzens sowie mögliche Störfaktoren (z.B. durch Gewerbelärm oder Sportlärm) und andere einschränkende Planungen.
Mit der Festlegung eines Gebietes als Ruhiges Gebiet sind ein Verbot der Lärmerhöhung oder andere zwingende Vorgaben jedoch nicht verbunden. Die Festlegung Ruhiger Gebiete ist in Planungen einzubeziehen und im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Bei einer Nichtberücksichtigung ist dies entsprechend zu begründen. Infolge planungsrechtlicher Änderungen können sich Anpassungen ergeben.
Die für Aschaffenburg ausgearbeiteten Ruhigen Gebiete sind in den Karten 12 und 13 des Lärmaktionsplans dargestellt.
Nächste Schritte
Nach Zustimmung des Stadtrates zum Lärmaktionsplanentwurf soll die nächste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Fachämter und Träger öffentlicher Belange stattfinden.
Der Entwurf des Lärmaktionsplanes soll hierfür voraussichtlich im Zeitraum November/Dezember 2016 für sechs Wochen im Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz ausgelegt werden. Zeitgleich wird der Entwurf im Internet veröffentlicht.
Die eingehenden Stellungnahmen bzw. Vorschläge werden danach auf Wirksamkeit und Umsetzbarkeit überprüft und der Entwurf bei Bedarf überarbeitet. Der Verlauf der Öffentlichkeitsbeteiligung und die Bewertung der eingehenden Stellungnahmen und Vorschläge sind dann auch Bestandteil des Lärmaktionsplanes.
Danach muss der endgültige Lärmaktionsplan noch durch den Stadtrat beschlossen und das Einvernehmen der Regierung von Unterfranken eingeholt werden.
