Vollzug des Bay. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)
-Widmung einer städtischen Fläche Nähe Kurmainzer Ring zum öffentlichen Parkplatz
Daten angezeigt aus Sitzung:
9. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 05.10.2017
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Die private städt. Fläche (Rotmarkierung auf dem beigefügten Lageplan) war bis Ende 2011 als Parkplatzfläche verpachtet. Ab 2012 wird diese Fläche von der Allgemeinheit als Parkplatz genutzt. Rechtlich gesehen handelt es sich aber immer noch um eine Privatfläche der Stadt.
Mit Schreiben vom 14.08.2017 teilte das Stadtplanungsamt, Sachgebiet Verkehrsplanung, mit,
dass gemäß Parkraumuntersuchung aus dem Jahr 2015 ein hoher Parkdruck hier im Brentanoviertel vorhanden ist. Das Gebiet besitzt eine Parkraumauslastung zwischen 81-106 %, am Kurmainzer Ring sogar 96-115 %.
Amt 61 schlägt deshalb vor, diesen am östlichen Rand des Bewohnerparkgebietes Brentanoviertel gelegenen Parkplatz mit 39 Parkständen öffentlich zu widmen.
Es wird vorgeschlagen, die Fläche entsprechend der tatsächlichen Nutzung als öffentliche Verkehrsfläche zu widmen.
Die Widmung soll mit der Beschränkung „Nur für Personenkraftwagen“ (Beschilderung mit dem Verkehrszeichen Nr.314-50 mit Zusatzschild 1048-10) versehen werden.
.Beschluss:
I. Mit Wirkung vom 01.11.2017 wird gemäß Artikel 6 des Bay. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) folgende Fläche im Stadtgebiet von Aschaffenburg zum Eigentümerweg (Art. 53 Nr.3 BayStrWG) gewidmet:
Parkplatz Nähe Kurmainzer Ring (gegenüber der Einmündung Cornelienstraße)
Teilflächen aus Fl.-
Nr. 6210 und 6269 (Gemarkung Aschaffenburg)
Länge: 71 m
Fläche: 925 m²
Widmungsbeschränkung: Nur für Personenkraftwagen
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ X ]
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nein [ ]
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Sofern Kosten entstehen:
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Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
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ja [ X ]
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nein [ ]
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Es entstehen Folgekosten
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ja [ ]
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nein [ ]
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Häufigkeit der Folgekosten
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einmalig
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wiederkehrend
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Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 17.01.2018 09:14 Uhr
