Planfeststellung Ringschluss-Ost; Tektur im Bereich der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen - Vorstellung des Konzeptes durch das Büro Trölenberg und Vogt


Daten angezeigt aus Sitzung:  10. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 06.11.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 10. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 06.11.2018 ö Beschließend 3PVS/10/3/18

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

  1. Sachstand und Anlass

Die Baumaßnahme Ringschluss-Ost ist, Stand Herbst 2018, im Wesentlichen fertiggestellt. Die Straßenbaumaßnahme ist abgeschlossen, die Ringstraße seit 2012 in Betrieb. Weitere Arbeiten wie die Neukonzeption des Entwässerungsnetzes sowie die Erstellung des planfestgestellten Schallschutzes sind ebenfalls beendet.

Lediglich im Bereich „naturschutzrechtlicher Ausgleich“ sind noch einige Maßnahmen offen, wenn gleich der Großteil der planfestgestellten Maßnahmen auch hier bereits durchgeführt wurde. Die noch nicht durchgeführten bzw. geänderten (i.d.R. im Umfang reduzierten) Maßnahmen haben unterschiedliche Gründe, die im beigefügten Konzept des Landschaftsarchitekturbüros Trölenberg und Vogt, Aschaffenburg, in Form einer Power-Point-Präsentation detailliert beschrieben sind.

Ebenfalls im Konzept beschrieben ist eine Vielzahl von kleineren Maßnahmen, welche die Verwaltung als Ersatz geschaffen hat und die von der Planfeststellungsbehörde auch als Ausgleich akzeptiert wurden.

Einige besonders bedeutende Maßnahmen seien aber an dieser Stelle nochmals kurz genannt und erläutert.


Weggefallene Ausgleichsmaßnahmen

  • Bereich Großmutterwiese

Die Großmutterwiese sollte lt. Planfeststellung großflächig im Bereich der jetzigen Freiflächen mit Bäumen überstellt werden. Auch sollte die Fläche des damaligen Planschbeckens wegfallen und ebenfalls bepflanzt werden.

Dagegen regte sich in der Bevölkerung starker Widerstand. Die Stadt hat deshalb diesen Teil des Ausgleiches zurückgezogen und auf der Großmutterwiese andere Ausgleichsformen (Offenlegung von Bächen – teilweise schon realisiert) vorgeschlagen.

  • Wittelsbacher Ring

Der Wittelsbacher Ring sollte zwischen der Deschstraße und der Lindenallee komplett aufgelassen und renaturiert werden. Im Zuge des Projektes „Neugestaltung der Lindenallee“ wurde dieses Vorhaben teilweise aufgegeben und auf der ehemaligen Straßenfläche ein mittelgroßer Parkplatz angelegt. Insofern blieb man hinter dem einstigen Renaturierungsziel zurück.

  • Aufforstungsfläche neben dem Lufthof

Das zur Aufforstung vorgesehene Gebiet ist ein potentielles FFH – Gebiet. Außerdem würde hier eine Aufforstung einen sehr schönen Blick ins Aschafftal unwiderruflich verstellen. Das Vorhaben wurde deshalb aufgegeben. Mit dem Amt für Landwirtschaft und Forsten wurde abgesprochen, den Waldverlust in der Fasanerie (am Rande der Ringstraße) an anderer Stelle im Stadtgebiet in einer Größe von 0,18 ha (1.800 m²) auszugleichen.

Neue Ausgleichsmaßnahmen

  • Anlage von Streuobstwiesen im Röderbachtal

Bestehende Streuobstwiesen werden hier intensiviert, eine potentielle Streuobstwiese aktiviert. Insgesamt werden ca. 50 Apfelbäume, durchwegs alte heimische Arten, neu gepflanzt. Das Vorhaben soll in Zusammenarbeit mit dem Projekt „Schlaraffenburger“, diese Organisation übernimmt auch die Pflege und Bewirtschaftung dieser Streuobstwiesen, realisiert werden.

  • Offenlegung des Kühruhgrabens auf der Großmutterwiese (2. Abschnitt)

Wie schon bei der bereits realisierten Offenlegung im Wäldchen der Großmutterwiese wird der Bachlauf (als Ersatz für die marode Verrohrung im Gehweg der Deschstraße) hier offen angelegt. Da der Bach durch Wiesengelände an einem Baumsaum führt, wird er entsprechend gestaltet (begrüntes Ufer statt versteintem Ufer, Zugangsmöglichkeiten zum Gewässer etc.). Geöffnet wird der Bereich zwischen Hannewackeldudelsee und der Spitze der Großmutterwiese an der Einmündung der Deschstraße in die Lindenallee. Diese Maßnahme wurde bereits am 17.03.2015 im PVS behandelt und am 16.11.2015 im HFS zur Umsetzung beschlossen.

  • Renaturierung des Flugfeldes in Nilkheim

Dort ist geplant die asphaltierte Landebahn zu entfernen und einen Schotterrasen einzubauen. Dieser ermöglicht bei besonderen Gelegenheiten wie Veranstaltungen im Nilkheimer Park oder auf dem Volksfestplatz weiterhin die Nutzung als Parkfläche. Auch die Nutzung für die Gleitschirm-flieger bleibt im bisherigen Rahmen weiterhin möglich. Die Fläche begrünt sich ansonsten aber nach und nach und fügt sich in die Umgebung als sehr trockener und magerer Standort ein.


  1. Projektbeschreibung

Siehe Ausführungen zu 1) und die Power-Point-Präsentation.


  1. Kosten

Das Ingenieurbüro hat die Kosten grob abgeschätzt. Erwartet werden Baukosten von ca. 750.000 € brutto. Die Ingenieurleistungen betragen in der Summe ca. 100.000 € brutto, aufgegliedert in vier Bereiche:

  • Planung und Umsetzung „Streuobstwiesen im Röderbachtal“: ca. 5.000 €
  • Planung und Umsetzung „Offenlegung Gewässer Großmutterwiese“: ca. 40.000 €
  • Planung und Umsetzung „Renaturierung Flugfeld Nilkheim“: ca. 50.000 €
  • Nachweis Ausgleich Ring-Ost für Reg. v. Unterfranken (Bilanzierung): ca. 5.000 €

Somit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von ca. 850.000 € brutto.

  1. Finanzierung

Die Maßnahme Ringschluss – Ost ist eine Zuwendungsmaßnahme (Förderung nach GVFG). Momentan stehen noch Zuschussmittel in Höhe von ca. 465.000 € (Zuschussfähige Kosten - Basis: vorläufiger Verwendungsnachweis des Ingenieurbüros Obermeyer für den Ringschluss – Ost) zur Verfügung. Bei einem Fördersatz von 69 % bedeutet dies, dass noch ca. 320.000 € an Fördermitteln abgerufen werden können.

Der Restbetrag (Differenz tatsächliche Kosten für die beschriebenen Maßnahmen minus Förderbetrag) wäre von der Stadt zu tragen. Die erforderlichen Ingenieurleistungen sind nicht förderfähig.

Auf der Haushaltsstelle 1.6320.9512 stehen momentan noch Haushaltsmittelreste von ca. 275.000 € zur Verfügung. Der ursprüngliche Ansatz für den HH 2018 von 460.000 € wurde im NHH 2018 auf 0 € gesetzt, da die Umsetzung erst in 2019 erfolgen kann. Im HH 2019 muss wieder ein entsprechender Ansatz eingestellt werden.

Für die Fördermittel existiert eine eigene Einnahmehaushaltsstelle.


  1. Zeitplan

Der derzeitige Zeitplan sieht wie folgt aus:

  • 22.10.2018 Plenumsbeschluss zur Maßnahme
  • Nov. 2018 Vergabe der Planungsleistungen
  • Nov. 2018 Benennung von Ersatzaufforstungsflächen im Stadtgebiet
  • Nov. / Dez. 2018 vorgezogene Maßnahme: Anlage der Streuobstwiesen
  • Dez. 2018 / Jan. 2019 Überarbeitung und Ergänzung der Planungsunterlagen für die Regierung von Unterfranken
  • Feb. 2019 Negativtestat der Reg. v. Unterfranken zur Änderung der Planfeststellung
  • Objektplanung (Kühruhgraben und Flugfeld) und weitere Verfahrensschritte zur baulichen Realisierung
  • Fertigstellung der Schlussbilanzierung des Ausgleiches und Einreichen dieser bei der Regierung von Unterfranken

.Beschluss:

I.
I.I.         Dem Vorschlag der Verwaltung, die Ausgleichsmaßnahmen für den Ringschluss-Ost in den
       Bereichen Röderbachtal, Großmutterwiese, Flugfeld Nilkheim sowie in weiteren Bereichen
       kleineren Umfanges zu ändern, wird zugestimmt.

I.II.        Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgestellte Ausgleichsplanung, die mit der
       Planfeststellungsbehörde Regierung von Unterfranken vorbesprochen ist, fertig zu stellen
       und in 2019 umzusetzen.

I.III.        Mit der Durchführung der unter 2) aufgeführten Maßnahmen und der hierfür erforderlichen
       Leistungen soll ein Ingenieurbüro beauftragt werden. Die Vergabe dieser Leistungen wird
       gesondert im Stadtrat behandelt.


II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ X ]
nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [ X ]
nein [   ]
Es entstehen Folgekosten
ja [ X ]
nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[ X ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 22.03.2019 08:29 Uhr