Einführung Niederschlagswassergebühr - Vorstellung der Maßnahmen zur Information und Beteiligung der Grundstückseigentümer im Rahmen der Erhebung der abflusswirksamen Flächen


Daten angezeigt aus Sitzung:  12. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 16.09.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 12. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 16.09.2019 ö Beschließend 1PL/12/1/19

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Nach dem Grundsatzbeschluss des Plenums vom 14.05.2018 eine Niederschlagswassergebühr (auch „Getrennte“ oder „Gesplittete“ Abwassergebühr) einzuführen und die Festlegung auf Methodik und Abzugsregelungen als spätere Bestandteile der Gebührensatzung im Plenumsbeschluss vom 01.04.2019, soll nun über die Maßnahmen zur Information und Beteiligung der Grundstückseigentümer über die Größe ihrer überbauten und befestigten Flächen berichtet werden.
Der endgültige Satzungsbeschluss durch den Stadtrat mit den neuen Gebührensätzen soll dann bis zum 30. April 2020 erfolgen.
Die Luftbildauswertung und die Erstellung einer Versiegelungskartierung durch das Geodatenunternehmen AEROWEST wurden Ende April abgeschlossen. Momentan ermittelt das beauftragte Ingenieurbüro BFUB für jedes einzelne Flurstück den Abflussbeiwert und ordnet ihn der jeweiligen Stufe zu. Die neu gewonnenen Informationen werden dann mit bereits vorhandenen Grundstücksdaten verknüpft, um eine Datenbank zu den überbauten und befestigten Flächen im Stadtgebiet aufzubauen. Diese Arbeiten werden in Kürze beendet sein.

Damit stehen alle Daten fest, um die Eigentümer der Grundstücke über ihre jeweiligen Versiegelungsgrößen informieren zu können. Das wird in drei Versendungsläufen nach Postleitzahlbereichen sortiert ab dem 25. September erfolgen. Diesen voraus gehen jeweils drei Bürgerinformationsveranstaltungen, in denen über den genauen Ablauf des Verfahrens berichtet wird und auch aufkommende Fragen beantwortet werden können.
Sie werden an folgenden Terminen stattfinden:
  • 24. September in der VIP-Lounge der f.a.n. Arena (PLZ-Bereich 63741)
  • 26. September im Martinushaus Aschaffenburg (PLZ-Bereich 63739)
  • 02. Oktober in der Mehrzweckhalle Obernau (PLZ-Bereich 63743)

Daran können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger nach individueller Präferenz teilnehmen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.
Zur persönlichen Beratung der Grundstückseigentümer wird im Rathaus vom 25.09. bis 11.10.2019 ein Informationsbüro eingerichtet, in dem eine fachkundige Person von BFUB direkt vor Ort auf individuelle Fragen und Probleme eingehen kann.
Als weitere Informationsmöglichkeiten stehen eine Telefonhotline, eine eigens eingerichtete E-Mail-Adresse sowie das Internetangebot der Stadt zur Verfügung.

Für weitere Details zum Ablauf des Projektes wird auf den mündlichen Vortrag von Herrn Dr. Gruber und die Präsentation von Herrn Dr. Weritz (Geschäftsführer des Ingenieurbüros BFUB) verwiesen.

.Beschluss:

I. Die vorgestellten Maßnahmen zur Information und Beteiligung der Eigentümer im Rahmen der Erhebung der abflusswirksamen Grundstücksflächen durch die Stadtverwaltung und das beauftragte Ingenieurbüro BFUB werden zur Kenntnis genommen.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [   ]
nein [  x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.11.2019 16:26 Uhr