Niederlegung des Ehrenamtes als Stadtratsmitglied durch Herrn Manfred Christ (CSU);
- Feststellungsbeschluss
- Nachrücken der Listennachfolgerin Bettina Helfrich-Ringel in den Stadtrat
Daten angezeigt aus Sitzung:
13. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 07.10.2019
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Mit Schreiben vom 17.09.2019 teilte Herr Stadtrat Manfred Christ mit, dass er aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen leider sein Amt als ehrenamtliches Stadtratsmitglied nach 47-jähriger Zugehörigkeit zum Stadtrat niederlegen muss.
Nach Art. 48 Abs. 1 Satz 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) kann eine als Stadträtin gewählte Person ihr Amt niederlegen. Nach Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG stellt der Stadtrat (Plenum) die Niederlegung des Amtes fest und entscheidet über das Nachrücken des Listennachfolgers bzw. der Listennachfolgerin.
Listennachfolgerin der CSU ist Frau Bettina Helfrich-Ringel (Art. 37 GLKrWG). Frau Helfrich-Ringel hat die Übernahme des Ehrenamtes bereits schriftlich erklärt.
Um Zustimmung wird daher gebeten.
.Beschluss: 1
I.
1. Der Stadtrat stellt die Niederlegung des Amtes als ehrenamtlicher Stadtrat durch Herrn Manfred Christ (CSU), MdL a. D., mit sofortiger Wirkung fest.
2. Die Listennachfolgerin der CSU, Frau Bettina Christina Helfrich-Ringel, wohnhaft Gailbacher Str. 80
a, 63743 Aschaffenburg, rückt entsprechend dem Ergebnis der Stadtratswahl vom 16.03.2014 für Herrn Manfred Christ (CSU) als ehrenamtliches Stadtratsmitglied in den Stadtrat der Stadt Aschaffenburg mit sofortiger Wirkung nach.
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ X ]
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Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
.Beschluss: 2
Herr Oberbürgermeister Klaus Herzog nimmt Frau Stadträtin Bettina Christina Helfrich-Ringel den Eid nach Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) ab (Anlage 1).
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 03.12.2019 08:27 Uhr
