Kostenverteilungsvertrag für eine Schule für Kranke am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau, Standort Aschaffenburg, zwischen den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg und der Stadt Aschaffenburg
Daten angezeigt aus Sitzung:
14. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 21.10.2019
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Der Krankenhauszweckverband Aschaffenburg-Alzenau hat in seiner Verbandsversammlung am 31. Juli 2019 den Neubau der Intensivabteilung der Kinder- und Jugendpsychiatrie inklusive Schule beschlossen. Nach der aktuellen Kostenschätzung beläuft sich der finanzielle Aufwand für den Neubau der Schule auf 1.294.009 Euro. Nach FAG wurden Fördermittel in Höhe von 400.000 Euro in Aussicht gestellt. Die restlichen, nicht durch Fördermittel gedeckten Kosten betragen 894.009 Euro.
Um die nach FAG mögliche Förderung zu gewähren, fordert die Regierung von Unterfranken einen Kostenverteilungsvertrag, welcher die Restfinanzierung regelt.
Bei der Errichtung der Schule für Kranke 2004 haben sich die beiden Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg sowie die Stadt Aschaffenburg die nicht gedeckten Kosten entsprechend der aktuellen Einwohnerzahl aufgeteilt. Auch für den Neubau wurde eine entsprechende Anfrage an den Landkreis Miltenberg gestellt, welcher sich hierzu positiv geäußert hat.
Auf Grundlage der derzeitigen Kalkulationen ergebe sich für die Stadt Aschaffenburg ein Kostenanteil in Höhe von rund 169.862 Euro (≙ 19 % der ungedeckten Kosten).
Derzeit befindet sich die Verwaltung in Abstimmung mit dem Landkreis Aschaffenburg, dem Landkreis Miltenberg und der Geschäftsführung des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau, um einen entsprechenden Vertrag auszuarbeiten.
.Beschluss:
I. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis Aschaffenburg und dem Landkreis Miltenberg eine Vereinbarung über die Kostenverteilung der durch Fördermittel nicht gedeckten Kosten für die im Neubau der Intensivabteilung der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Klinikum Aschaffenburg – Alzenau vorgesehenen Schule für Kranke abzuschließen, um die Voraussetzung für eine Förderung nach FAG zu schaffen.
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ x ]
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nein [ ]
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Sofern Kosten entstehen:
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Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Es entstehen Folgekosten
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Häufigkeit der Folgekosten
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einmalig
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wiederkehrend
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 40, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.04.2020 14:31 Uhr
