Zustimmung für eine Live-Übertragung bzw. Videoaufzeichnung des öffentlichen Teils der Sitzung und von weiteren Bildaufnahmen
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 04.05.2020
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Aufgrund den bekannten Teilnahmebeschränkungen für interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer in der Corona-Pandemie soll der öffentliche Teil der heutigen Sitzung live ins Internet übertragen werden, um einer breiteren Öffentlichkeit die Möglichkeit der (virtuellen) Teilnahme zu ermöglichen. Zudem sind weitere Fotoaufnahmen von anwesenden Pressevertreter(innen) zu erwarten.
Nach den Vorgaben des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz und des Bayerischen Innenministeriums bedürfen Film-, Bild- oder Tonaufnahmen von Gemeinderatsmitgliedern der vorherigen Zustimmung (vgl. Anlage).
Zusätzlich zu diesem Beschluss hat die Verwaltung im Vorfeld der Sitzungen die schriftlichen Einwilligungen für die geplanten Aufnahmen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) von allen betroffenen Personen eingeholt.
Zudem schlägt die Verwaltung vor, dass dem Stadtrat zeitnah eine Regelung zur Vorgehensweise bei Bild- und Tonaufnahmen einer Sitzung in die geltende Geschäftsordnung vorgelegt wird.
Hinweis:
Mit Schreiben der Kommunalen Initiative vom 14.04.2020 wurde generell die Live-Übertragung von öffentlichen Stadtratssitzungen im Internet beantragt. Die Verwaltung wird diesen Antrag prüfen und diesen Antrag auf die Tagesordnung einer der nachfolgenden Sitzung des Stadtrates setzen.
.Beschluss:
I. Der Stadtrat stimmt der Live-Übertragung einschl. Videoaufzeichnung des öffentlichen Teils der heutigen Plenarsitzung ins Internet sowie von Bildaufnahmen zu.
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 45, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.09.2020 08:36 Uhr
