Beirat des Jobcenters Stadt Aschaffenburg;
Bestellung von Herrn Stadtrat Manuel Michniok (SPD) anstelle von Herrn Wolfgang Autz
Daten angezeigt aus Sitzung:
7. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 22.06.2020
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Beim Jobcenter Stadt Aschaffenburg ist gem. § 18 d Sozialgesetzbuch II (SGB II) i. V. m. § 4 der gründungsbegleitenden Vereinbarung zwischen Stadt Aschaffenburg und Agentur für Arbeit Aschaffenburg ein Beirat zu bilden. Der Beirat berät das Jobcenter bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungs-instrumente und –maßnahmen.
In der genannten gründungsbegleitenden Vereinbarung ist unter anderem festgelegt, dass auch drei Vertreter des Stadtrates für die Dauer von fünf Jahren in den Beirat zu berufen sind.
Mit Beschlüssen des Stadtrates vom 16.05.2011 und vom 05.05.2014 und zuletzt vom 19.06.2017 wurden daraufhin die Stadtratsmitglieder Thomas Gerlach (CSU), Wolfgang Autz (SPD) und Claus Berninger (GRÜNE) als Mitglieder in den Beirat des Jobcenters (unter analoger Anwendung des Berechnungsverfahren nach Hare-Niemeyer gem. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates) entsandt. Gleichzeitig beschloss der Stadtrat am 19.06.2017, dass die Bestellung dieser Personen bis zum 31.12.2020 gilt.
Da Herr Wolfgang Autz aus dem Stadtrat ausgeschieden ist, wurde Herr Stadtrat Manuel Michniok als Vertreter der SPD-Stadtratsfraktion in den Beirat vorgeschlagen.
Um Zustimmung wird gebeten.
.Beschluss:
I.
1. Herr Stadtrat Manuel Michniok (SPD) wird anstelle von Herrn Wolfgang Autz in den Beirat des Jobcenters Stadt Aschaffenburg berufen.
2. Im Übrigen gilt der Beschluss des Plenums vom 19.06.2017 (SPNr. PL/7/10/17) weiter.
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ X ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 43, Dagegen: 1
Datenstand vom 30.07.2021 12:56 Uhr
