Neufassung der Satzung der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH (SVG)
Daten angezeigt aus Sitzung:
7. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 22.06.2020
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Die Satzung der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs-GmbH soll neu gefasst werden. Die wesentlichen Änderungen sind folgende:
Die Zuständigkeitskataloge der Gremien Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung sind einer Überarbeitung unterzogen worden. Hauptanliegen war die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft zu wahren.
Soweit gesetzlich zulässig, sind einzelne Zuständigkeiten von der Gesellschafterversammlung auf den Aufsichtsrat übertragen worden (z.B. Wahl des Abschlussprüfers, Feststellung Wirtschaftsplan). Hierdurch soll die Beschlussfassung erleichtert werden.
Es soll zukünftig – analog zur Satzung der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH – nur noch einen Stellvertreter für die Aufsichtsräte geben. Ziel ist die Sitzungsarbeit zu vereinfachen.
Das Weisungsrechts gemäß Art. 93 Abs. 2 S. 3 BayGO wurde zur Umsetzung des Plenumsbeschlusses vom 02.12.2019 (TOP 14) ergänzt.
Die grundsätzliche Möglichkeit der Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen wird eingeführt unter der Voraussetzung, dass alle Aufsichtsräte dem zustimmen.
Im Übrigen erfolgten redaktionelle Anpassungen zur Angleichung an den Satzungstext der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH um - soweit möglich - einen Gleichlauf der Texte und somit eine Vereinfachung in der Handhabung zu erreichen. Dieser Satzungstext hat bereits alle Beschlussgremien durchlaufen und liegt nunmehr zur Beurkundung vor
Alle Änderungen sind im Einzelnen dem beigefügten Entwurf zu entnehmen.
.Beschluss: 1
Der Änderungsantrag der Kommunalen Initiative in Anlage 1 vom 20.06.2020 wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
.Beschluss: 2
I. Die Neufassung der GmbH-Satzung gemäß dem dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf (Anlage 6) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Gesellschaftervertreter der Stadt Aschaffenburg wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs-GmbH der Neufassung der Satzung der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs-GmbH gemäß der diesem Beschlussvorschlag beigefügten Anlage zuzustimmen.
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
Datenstand vom 30.07.2021 12:56 Uhr
