Neubau Bushaltestelle Mühlstraße - Bau- und Finanzierungsbeschluss


Daten angezeigt aus Sitzung:  7. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates, 03.05.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat 7. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates 03.05.2021 ö Beschließend 2HFS/7/5/21

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

  1. Sachstand und Anlass

Der Planungs- und Verkehrssenat hat in seiner Sitzung am 11.11.2020 dem Neubau der Bushaltestelle (BHS) Mühlstraße in der Schillerstraße im Stadtteil Damm zugestimmt.

  1. Projektbeschreibung

Im Sommer 2020 eröffnete der neue Lebensmittelmarkt TEGUT in der Schillerstraße auf dem ehemaligen LÖWER-Gelände. Mit dem Bau des Marktes wurden auch 33 neue Wohnungen geschaffen.
Die Linie 11 verkehrt auf der Schillerstraße zwischen Dyroffstraße und Linkstraße, jedoch gibt es in diesem Bereich im engeren Umfeld des neuen Marktes keine Haltestelle. Die nächsten BHS sind in östlicher Richtung am Michaelsplatz in Damm Zentrum und in westlicher Richtung südlich des Friedhofes Damm in der Linkstraße. Die Verkehrsbetriebe haben daher vorgeschlagen, in der Schillerstraße in unmittelbarer Nähe zum Markt eine neue Haltestelle einzurichten. Bedingt durch den durchgehenden Parkstreifen mit Baumquartieren kann der Bus nicht am Fahrbahnrand halten, ohne die ein-und aussteigenden Fahrgäste zu gefährden. Ein Umbau, auch im Hinblick auf die Barrierefreiheit, ist daher unumgänglich. In einem Beschluss des PVS am 31.05.2019 wurde die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Planungen hierzu aufzunehmen.
Eine Konzeptplanung über den genaueren Standort wurde nach einem Ortstermin mit Tiefbauamt, Stadtplanungsamt und Verkehrsbetriebe sowie unter Beteiligung des Gartenamtes im Arbeitskreis Verkehr vorgestellt und von den Teilnehmern befürwortet.
In Bezug auf die Standortsuche sollte die BHS beidseitig möglichst nah am neuen Markt eingerichtet werden. Aufgrund von straßenbegleitenden, erhaltenswerten Bäumen, musste der Standort etwas weiter in Richtung stadtauswärts verschoben werden. Dies hat den Vorteil, dass über den vorhandenen Grünstreifen relativ einfach eine Querung für die Fußgänger eingerichtet werden kann. Die Querungsstelle nimmt den auf der Nordseite in den Gehweg der Schillerstraße einmündenden Fußweg in das Gebiet Galgenbuckel auf. Bewohner aus diesem Gebiet können in direktem Weg die Schillerstraße queren und so zu dem Markt zu gelangen, ohne den Umweg über die Ampel an der Kreuzung zur Mühlstraße in Kauf zu nehmen. Ein Wunsch nach einer alternativen Querungsmöglichkeit zur Lichtsignalanlage Kreuzung Mühlstraße wurde von den Bürgern bereits gefordert. Das Tiefbauamt hat bereits im Jahr 2020 durch den städtischen Bauhof einen Durchbruch des Grünstreifens ausführen lassen.

Die neue BHS ist auf beiden Straßenseiten für Gelenkbusse ausgerichtet und wird barrierefrei ausgestaltet. Taktile Elemente mit Kontrastplatten im Einstiegsbereich für Blinde- und Sehbehinderte sowie ein 18 cm Sonderbord für ein paralleles Anfahren des Busses sorgen für komfortables Ein- und Aussteigen.

Die stadteinwärts führende Haltestelle auf Seiten des neuen Marktes wird durch zwei neue Baumquartiere flankiert, die sich dort derzeit befindlichen Längsparkstreifen werden vor und hinter der Haltestelle fortgeführt.

Auf dieser Seite (stadteinwärts) wird eine dreifeldrige Wartehalle installiert, die mit einer beleuchteten Werbevitrine ausgestattet ist. An der Haltestelle auf der gegenüberliegenden Seite in Richtung stadtauswärts wird ein unbeleuchteter, ebenso langer, aber mit verkürzten Seitenwänden ausgestatteter Fahrgastunterstand angebracht.

Der breite Radstreifen, der derzeit an den Haltestellen vorbeiführt, bleibt von der Planung unberührt, wird aber wie es in den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen gefordert wird, im Bereich der beiden Haltestellen ausgesetzt. Damit der Bus die Haltestelle legal anfahren kann, wird der Radstreifen vor und nach der BHS für einige Meter in unterbrochener Markierung ausgeführt.

Außer der beleuchteten Vitrine der Wartehalle wird an der Querung die Beleuchtung durch eine neue LED-Leuchte auf 6 m Mast mit Doppelausleger auf der Mittelinsel ergänzt. Dazu muss ein Beleuchtungskabel von der stadtauswärtsgelegenen Haltestelle quer zur Fahrbahn verlegt werden.

Die AVG wird zusätzlich Leerrohre auf beiden Seiten verlegen. Die Planung wurde mit allen beteiligten Fachdisziplinen, insbesondere mit Stadtplanungsamt, Gartenamt, Radverkehrsbeauftragtem, sowie Stadtwerken und Verkehrsbetrieben abgestimmt.

Es gibt keine Änderungen gegenüber der Vorplanung.


  1. Kosten

Die berechneten Kosten im Rahmen der Entwurfsplanung betragen:

BHS
Baukosten
Beleuchtung
Baunebenk.
Gesamt
BHS Mühlstraße
98.977 €
2.000 €
1.600 €
102.577 €


Die Kosten (brutto) sind nach derzeitigem Preis - und Verfahrensstand ermittelt. Diese Kosten sind gemäß Index - und Marktpreisveränderungen fortzuführen. Es wird darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen Kosten von der Kostenberechnung abweichen können.

Im Vergleich Kostenschätzung/ Kostenberechnung:

BHS
Kostenschätzung
Kostenberechnung
Baukosten
88.000 €
98.977 €
Beleuchtung
2.000 €
2.000 €
Baunebenkosten
7.500 €
1.600 €
Gesamt
97.500 €
102.577 €

Im Vergleich zur Kostenschätzung ergaben sich geringe marktpreisbedingte Erhöhungen in den Baukosten.

  1. Finanzierung

Für das Projekt sind im Haushalt 2021 auf der Haushaltstelle 1.6400.9500 insgesamt 220.000 Euro angemeldet. Davon werden außer der vorgestellten Haltestelle die am 17.02.2020 im Plenum beschlossene beidseitige Haltestelle im Rahmen des Projektes Umbau Schweinheimer Höhe umgebaut sowie die vom staatlichen Bauamt im Jahr 2020/ 2021 barrierefrei ausgebauten Haltestellen in der Hanauer Straße (B 8) finanziert. Die Mittel sind ausreichend.

  1. Weiteres Vorgehen

Eine Vergabe der Bauleistungen ist im 2./3.Quartal des Jahres 2021 geplant. Die Bauausführung schließt sich daran an.

.Beschluss:

I.
1. Der Stadtrat stimmt dem Neubau der Bushaltestelle Mühlstraße in der Schillerstraße im Stadtteil Damm mit Gesamtkosten von 102.577 € brutto zu.

2. Die Verwaltung wird beauftragt die neue Bushaltestelle im Jahr 2021 baulich umzusetzen.

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung -  jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
Wenig klimarelevant
Teilweise klimarelevant
Sehr klimarelevant
[ X ]   keine weiteren Angaben erforderlich
[…..]   kurze Erläuterung in den Begründungen
[…..]  ausführlicher Erläuterung
in den Begründungen
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
 (Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ X ]
nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [ X ]
nein [   ]
Es entstehen Folgekosten
ja [ X ]
nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[ X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 15, Dagegen: 1

Datenstand vom 21.06.2021 09:38 Uhr