Städtische Wirtschaftsförderung; moderierter Dialogprozess für eine Neuausrichtung


Daten angezeigt aus Sitzung:  8. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 14.06.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 8. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 14.06.2021 ö Beschließend 6PL/8/6/21

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Hintergrund / Ausgangslage
Die Wirtschaftsbetriebe im Stadtgebiet sehen sich im nationalen und internationalen Kontext kontinuierlich Veränderungsprozessen und Trendthemen gegenüber, die in der Konsequenz das unternehmerische Handeln vor Ort beeinflussen und zu laufenden Anpassungen sowie Umstrukturierungen führen (können). Gleichzeitig unterliegen die kommunalen Rahmenbedingungen Wandlungsprozessen wie beispielsweise das tendenziell zurückgehende Angebot an verfügbaren Wirtschaftsflächen. Vor diesem Hintergrund hat der Stadtrat in verschiedenen Anträgen die Notwendigkeit der Diskussion über eine Neujustierung der städtischen Wirtschaftsförderungsstrategie deutlich gemacht (vgl. u. a. CSU Antrag vom 11. Juni 2020: „Wirtschaftsförderung auf neue Füße stellen“, Stärkung der Aschaffenburger Wirtschaft während der Corona Krise vom 11. Juni 2020; SPD Antrag vom 03.07.2020: Gute Arbeit in Aschaffenburg durch mehr Arbeitnehmer_innen-Beteiligung). Im Wirtschaftsförderungsausschuss am 17.03.2021 sowie im Planungs- und Verkehrssenat am 02.03.2021 wurden im Zusammenhang mit der Diskussion um die Gewerbeflächensituation im Stadtgebiet und einem möglichen Vergabekriterienkatalog (Bündnis 90/Die Grünen Antrag vom 18.06.2017) bereits wichtige Aspekte, wie die nochmals gestiegene Bedeutung der Bestandspflege, erörtert. 

Vorgehen: moderierter Dialogprozess
Der damit initiierte Diskussionsprozess soll fortgeführt und intensiviert werden. Die Komplexität des Handlungsrahmens und der relevanten Themen (wie beispielsweise Fachkräftesicherung, Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Imagefragen, die Unsicherheiten aufgrund der weiter anhaltenden Corona-Pandemie), sowie die nicht unerhebliche Anzahl der Akteure im Wirtschaftsförderungskontext auf Verwaltungsebene und auf regionaler Ebene, machen einen moderierten Dialogprozess notwendig, der die Möglichkeiten und Chancen für den Wirtschaftsstandort der Zukunft herausarbeitet und Wege zur Zielerreichung aufgezeigt. 

Ablauf Dialogprozess
Im Dialogprozess werden ausgehend von einer Strukturanalyse (Stärken-Schwächenanalyse), sowie Befragungen und Experteninterviews relevanter Akteure, die Fakten und Meinungen zum Wirtschaftsstandort Aschaffenburg zusammentragen. Diese Informationen stellen die Grundlage für sich anschließende Workshops dar, in denen ein ausgewählter Teilnehmerkreis die Zwischenergebnisse analysiert und bewertet. Die Teilnehmenden des Wirtschaftsförderungsausschusses flankieren den Prozess fachlich und bestimmen aus ihrer Mitte den Teilnehmerkreis der Workshops. Die vorläufigen Ergebnisse werden durch Bericht und Diskussion im Stadtrat überprüft und in konkrete Ziele überführt. In einem abschließenden Schritt sind zur Zielerreichung Handlungsfelder zu identifizieren sowie konkrete Maßnahmen abzuleiten. 

Kostenschätzung
Für die Moderation und Dokumentation des Prozesses wird ein Kostenrahmen in Höhe von 25.000 € veranschlagt, der im Haushalt 2022 bereitgestellt werden soll. 

Klimarelevanz
Die strategische Ausrichtung kann Klimarelevanz haben. Insbesondere die Anstrengungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes durch eine Intensivierung der Bestandpflege können sich auf Verkehr, Ressourcenverbrauch und synergetische Maßnahmen auswirken. 

.Beschluss:

I.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen moderierten Dialogprozess zur Feststellung einer Wirtschaftsförderungsstrategie für die kommenden 10 Jahre durchzuführen.

2. Die Strategie ist anschließend vom Stadtrat festzustellen.

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung -  jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
Wenig klimarelevant
Teilweise klimarelevant 
Sehr klimarelevant
[…..]   keine weiteren Angaben erforderlich
[X]   kurze Erläuterung in den Begründungen
[…..]  ausführlicher Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
 (Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [X]
nein [ x ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [   ]
nein [X]
Es entstehen Folgekosten
ja [   ]
nein [X]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 38, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.09.2021 14:26 Uhr