In der Sitzung des Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenats vom 16.06.2021 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, gemeinsam mit den drei anderen beteiligten Gebietskörperschaften - Landkreis Aschaffenburg, Landkreis Main-Spessart und Landkreis Miltenberg - die Voraussetzungen für eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung eines Biosphärenreservates zu ermitteln.
In einer gemeinsamen Fahrt am 07. und 08. Oktober 2021 in die Biosphärenreservate Bliesgau und Pfälzer Wald konnten sich Vertreterinnen und Vertreter aus den vier Gebietskörperschaften bereits einen guten Eindruck von den beiden Biosphärenreservaten verschaffen.
Seitdem hat die Verwaltung umfassende Informationen zum Thema Biosphärenreservat eingeholt. Um eine kontinuierliche Abstimmung zwischen den beteiligten kommunalen Partnern Landkreis Aschaffenburg, Landkreis Miltenberg, Landkreis Main-Spessart sowie der Stadt Aschaffenburg gewährleisten und weitere Prozessschritte vorbereiten zu können, wurde auf operativer Ebene eine Arbeitsgruppe eingerichtet.
Dabei hat sich der ursprüngliche Gedanke der Durchführung einer Machbarkeitsstudie verfestigt und soll nun weiterverfolgt werden.
Die Machbarkeitsstudie soll gemeinsam mit den Landkreisen Miltenberg, Main-Spessart und Aschaffenburg in Auftrag gegeben werden.
Sie ist zentraler Bestandteil des angekündigten ergebnisoffenen, transparenten und partizipativen Prozesses zur Beteiligung aller relevanten Akteure und der Öffentlichkeit.
Neben der Arbeitsgruppe auf Verwaltungsebene soll ein Begleitgremium geschaffen werden, bestehend aus der Landrätin von MSP den beiden Landräten aus MIL und AB sowie dem Oberbürgermeister der Stadt AB, aus einem Vertreter der Regierung von Unterfranken, dem Naturpark Spessart, dem AELF sowie jeweils zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern der Bayer. Gemeindetage von MIL, MSP und AB.
Inhalte der Machbarkeitsstudie:
Prüfung der Gebietskulisse:
Da im Falle eines offiziellen Antrags auf Anerkennung als Biosphärenreservat Verwaltungsgrenzen relevant sind, soll zunächst das gesamte Gebiet des bayerischen Naturparks untersucht werden, also die Gesamtfläche aller Gemeinden, die Teil des Naturparks bayerischer Spessart sind. Der Prozess wird sich bewusst auf den bayerischen Spessart fokussieren, eine mögliche spätere Erweiterung in Richtung Hessen soll im Rahmen der Machbarkeitsstudie jedoch mitbetrachtet werden.
Zentrale Bausteine:
Ziel der Machbarkeitsstudie ist es, in einem ergebnisoffenen, transparenten Prüf- und Beteiligungsprozess die Frage zu klären, ob und wie die Region die Kriterien für eine Antragstellung erfüllen kann und wie die Akteure in der Region die Biosphärenreservats-Idee bewerten.
Vorgesehen sind daher in der Studie folgende zentrale Leistungsbausteine:
- Formale Machbarkeit:
Überprüfung der offiziellen Antrags- und Bewertungskriterien der UNESCO, z.B. Größe, Zonierung, Repräsentativität, rechtl. Sicherung
- Gesellschaftliche Akzeptanz:
Umfassende Chancen-Risiko-Bewertung für bestimmte Themenbereiche mittels eines breit angelegten Beteiligungsprozess, u.a. Tourismus, Bildung, Landwirtschaft, Natur und Umwelt, Mobilität
- Entwicklungsperspektiven:
Untersuchung von Entwicklungsszenarien im Hinblick auf ein länderübergreifendes Biosphärenreservat und im Hinblick auf den Naturpark Spessart
Die Bürgerschaft bzw. Öffentlichkeit sowie alle interessierten und relevanten Akteursgruppen (z. B. Land- und Forstwirtschaft, Holzrechtler, Jägerschaft, Umweltschutzverbände etc.) sollen mit Bürgerforen, Arbeitsgruppen und einer Online-Plattform aktiv eingebunden werden.
Als Resultat bildet die Machbarkeitsstudie die Entscheidungsgrundlage dafür, ob die Region in das förmliche Antragsverfahren zur Anerkennung als Biosphärenreservat einsteigt.
Organisation:
Da die Prozesskoordinierung und -begleitung aus Ressourcengründen nicht über das Bestandspersonal abgebildet werden kann, ist für die Dauer der Machbarkeitsstudie und den gesamten Entscheidungsfindungsprozess die Schaffung einer Vollzeitstelle vorgesehen.
Diese soll am Landratsamt Main-Spessart angesiedelt werden.
Unterstützt wird die koordinierende Stelle von einer internen Steuerungsgruppe aus Vertretern der kommunalen Partner, der Regierung von Unterfranken als höhere Naturschutzbehörde sowie des Naturpark Spessart e.V., AELF und Bayer. Gemeindetag (Begleitgremium).
Um dem Anspruch auf Transparenz und breiten Öffentlichkeitsbeteiligung gerecht zu werden, werden im Rahmen der Durchführung der Machbarkeitsstudie die o. g. Bürgerforen, Arbeitsgruppen usw. eingerichtet.
Kosten:
- Sachkosten: Durchführung der Machbarkeitsstudie durch einen externen Dienstleister. Hier ist mit Gesamtkosten i.H.v. ca. 200.000 Euro zu rechnen.
- Personalkosten: 1 Personalstelle als Prozesskoordination (Vollzeit, vss. EG 11 bzw.
A 12, zunächst befristet auf 2 Jahre).
Seitens des StMUV liegt die Zusage zur Kofinanzierung sowohl der Sach- als auch der Personalkosten zu jeweils 50 Prozent vor. Die übrigen 50 Prozent sind paritätisch unter den vier kommunalen Partnern aufzuteilen.
Somit entfallen auf die Stadt Aschaffenburg nach aktuellem Stand Sachkosten i. H. v. ca. 25.000 Euro und Personalkosten i. H. v. etwa 16.000 Euro.
Weitere Schritte:
Im Falle positiver Gremienbeschlüsse in den drei beteiligten Landkreisen sowie der Stadt Aschaffenburg, die allesamt für Februar/März vorgesehen sind, soll zeitnah, spätestens bis Ende März 2022 die Ausschreibung für die Vergabe der Machbarkeitsstudie sowie die Stellenausschreibung für die Projektkoordination erfolgen. Bei einer Auftragsvergabe bis zum Ende des ersten Halbjahres 2022 wird davon ausgegangen, dass das Ergebnis der Machbarkeitsstudie bis Ende 2023 vorliegt.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Realisierung eines Biosphärenreservats Spessart mit den Landkreisen Main-Spessart, Miltenberg und Aschaffenburg. Damit verbunden ist eine Beteiligung der Stadt Aschaffenburg an den im Sachverhalt beschriebenen Sach- und Personalkosten.
