Verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Herbst-Mobilia mit E-Mobilia durch Funkhaus Aschaffenburg am Sonntag, den 02.10.2022; Mitteilung des Handelsverbands Bayern e.V. vom 01.07.2022
Daten angezeigt aus Sitzung:
10. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 18.07.2022
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
In Aschaffenburg bestanden früher zwei Dauerverordnungen, die verkaufsoffene Sonntage für das gesamte Stadtgebiet ermöglichten.
Die Regierung von Unterfranken regte 2018 an, die bisherigen Rechtsverordnungen aufzuheben. Nach gängiger Rechtsprechung sollte die Freigabe der Verkaufsstellen zumindest örtlich auf die Bereiche beschränkt werden, in denen die Veranstaltung entweder stattfindet oder sich wenigstens auswirkt (z. B. Ausschluss außerhalb liegender Einkaufszentren). Bei einer Beschränkung auf Handelszweige ist auf die durch die Veranstaltung ausgelösten Bedürfnisse abzustellen.
Der Stadtrat folgte dieser Empfehlung der Regierung und beschloss die Aufhebung der Verordnungen.
In der Vergangenheit beantragte der Handelsverband jeweils einzeln die Festsetzungen von verkaufsoffenen Sonntagen in erheblich verkleinertem Gebietsumfang.
Corona bedingt fanden ab Anfang 2020 keine diesbezüglichen verkaufsoffenen Sonntage statt. Erst im Jahr 2022 wurde für die Frühjahrs-Mobilia das Konzept zur Belebung der Wirtschaft aufgegriffen. Unter Würdigung der Rahmenbedingungen
- aus Rechtsprechung,
- aus den Ergebnissen einer Umfrage zu einem verkaufsoffenen Sonntag am 31.03.2019,
- aus der Auswertung der Belegungszahlen der vornehmlich frequentierten Parkhäuser
erging am 07.03.2022 der Stadtratsbeschluss, eine entsprechende Verordnung dem Stadtrat vorzulegen. Der räumliche Bezug zum konkreten Marktgeschehen hatte sich ergeben. Dem Antrag konnte stattgegeben werden und eine Verordnung erlassen werden. Dies erfolgte in der Sitzung am 04.04.2022.
Am 07.07.2022 ging der Antrag für die Herbst-Mobilia ein. Der räumliche Umgriffe wie auch der Ablauf der kommenden Veranstaltung orientiert sich an den bereits genehmigten und erfolgreich durchgeführten verkaufsoffenen Sonntagen seit dem Jahr 2020. Es handelt sich hier um das 2. Ereignis dieser Art in Aschaffenburg für das Jahr 2022.
Aufgrund der bevorstehenden Sommerpause legt die Verwaltung vor Abschluss des Beteiligungsverfahrens der Gewerkschaft, der Kirchen, der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer den Antrag mit der Bitte um Zustimmung vor, um entsprechende Planungssicherheit den betroffenen Stellen geben zu können.
.Beschluss:
- Anlässlich der Herbst-Mobilia mit E-Mobilia durch Funkhaus Aschaffenburg und Stadt Aschaffenburg findet am Sonntag, den 02.10.2022, in Aschaffenburg in einem räumlich begrenzten Einzugsbereich dieser Veranstaltung lt. Ankündigung des Handelsverbands Bayern e.V. (s. Antrag des Handelsverbands e.V. - Anlage 1) ein verkaufsoffener Sonntag statt.
- Der Antrag wird zur Kenntnis genommen und der Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags wird zugestimmt.
- Die beiliegende Verordnung wird erlassen (Anlage 2).
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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wenig klimarelevant
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teilweise klimarelevant
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sehr klimarelevant
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[ ] keine weiteren Angaben erforderlich
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[ x ] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[ ] ausführliche Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 19, Dagegen: 13
Datenstand vom 11.10.2022 10:21 Uhr
