Sicherung Bahnübergang Obernauer Straße


Daten angezeigt aus Sitzung:  9. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 20.09.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 9. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 20.09.2022 ö Beschließend 5PVS/9/5/22

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Im Planungs- und Verkehrssenat vom 10.11.2021 wurde der Abschluss einer Planungsvereinbarung und die weitere planerische Abstimmung mit der Westfrankenbahn und dem Staatlichen Bauamt Aschaffenburg zur besseren Sicherung des Bahnübergangs an der Obernauer Straße auf Höhe der Bushaltestelle „Am Bischberg“ (ehemaligen Däfler-Gelände) beschlossen. 

Am 11.01.2022 fand ein gemeinsames Abstimmungsgespräch statt, in dem die Stadt Aschaffenburg den Beschluss des Stadtrates für eine verkehrssichere Querungsmöglichkeit im Bereich des ehemaligen Automuseums favorisierte. Seitens der Westfrankenbahn wurde aufgrund der zeitlichen Entwicklung vorgeschlagen, die Variante einer vorgezogenen technischen Sicherung des Bahnüberganges zu untersuchen. Denn die technische Sicherung kann durch die Westfrankenbahn zeitnah und eigenständig und ohne eine gemeinsame Planungsvereinbarung umgesetzt werden. Als Gesprächsergebnis wurde vereinbart, dass sich die Westfrankenbahn intern zu der Variante einer technischen Sicherung des Bahnübergangs berät und weitere Schritte dann in einem gemeinsamen Planungsauftaktgespräch besprochen werden sollen.

Nach Angaben der Westfrankenbahn wurde sich nach gründlicher Abwägung nun für die Variante der „erstmaligen technische Sicherung des Geh-/Radwegs“ entschieden. Als Begründung wird benannt, dass diese die einzige konsensfähige und in absehbarer Zeit realisierbare Variante darstellt.

Es handelt sich um ein bayerisches Pönaleprojekt. Das bedeutet, dass sich der Freistaat Bayern mit 155.000 EUR am Projekt beteiligt, um den Abschnitt Aschaffenburg - Obernau zu beschleunigen. Im Zuge der Realisierung der neuen technischen Bahnübergangs-Sicherung kann der Zugbetrieb an der Stelle zukünftig 110 km/h anstatt 80 km/h fahren. Dies führt zu Puffern auf der Anfahrt nach Aschaffenburg und macht in Summe die Maintalbahn robuster und sicherer im Fahrplan.

Als weitere Daten zum Projekt wurde seitens der Westfrankenbahn genannt:
  • Das Projektmanagement wird von der Westfrankenbahn Infrastruktur durchgeführt.
  • Der Gesamtwertumfang des Projektes beträgt 705.000 € (Kostenstand 2021).
  • Die Finanzierung ist aus 550.000 € BHH / Bundesmittel (LuFV-III) und 155.000 € Pönalemittel des Freistaats Bayern vorgesehen.
  • Die Inbetriebnahme ist für 2025/2026 vorgesehen.
  • Der Betreiber der Anlage nach der Realisierung ist die Westfrankenbahn.

Einschätzung der Verwaltung
Die Verwaltung begrüßt die Entscheidung der Westfrankenbahn zur technischen Sicherung des Bahnübergangs. Eine große Gefahrenstelle und eine für Spezialräder unpassierbare Stelle entfällt dadurch im städtischen Radverkehrsnetz. Die Passage des Bahnübergangs wird zudem wesentlich komfortabler. entstehen Der Stadtverwaltung entstehen durch das vorgesehene Finanzierungsmodell keine Kosten.

Weitere Vorgehensweise
Die Westfrankenbahn schreibt aktuell die Planungsleistungen aus. Sobald ein Planungsbüro gefunden und beauftragt ist, wird ein Planungsauftaktgespräch mit Beteiligung der Stadt Aschaffenburg durchgeführt werden.

Klimawirkungsprüfung
Die Radverkehrsförderung und der Ausbau der Geh- und Radwege zur Förderung des Radverkehrsanteils am Verkehrsgeschehen hat grundsätzlich eine hohe Klimawirkung. Jeder Beitrag zur Optimierung der Nahmobilität hat damit auch eine positive Klimawirkung.

.Beschluss:

I. Der Stadtrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur technischen Sicherung des Bahnübergangs an der Obernauer Straße zur Kenntnis. 
Die Stadtverwaltung wird Gespräche mit der Bahn führen, ob der Bahnbetriebsweg an der St2309 als Rad- und Fußweg gewidmet werden kann.

II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[  ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[ x ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.11.2022 10:01 Uhr