Behandlung des Antrags der CSU-Stadtratsfraktion vom 25.01.2022 wegen "Entwicklung des Gebietes um die Darmstädter Straße und den Hafenbahnhof" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 04.07.2022
Daten angezeigt aus Sitzung:
9. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 20.09.2022
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Nach Auffassung der Verwaltung handelt es sich beim Anliegen der CSU-Stadtratsfraktion um eine laufende Angelegenheit, für die der Oberbürgermeister gem. Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO zuständig ist.
Nach § 23 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Stadtrates (GeschO) sind diese Anträge vom Oberbürgermeister unmittelbar zu behandeln und schriftlich bzw. elektronisch zu beantworten. Eine Behandlung dieser Anträge im Stadtrat findet nicht statt, es sei denn, die Antragsteller bestehen darauf. Herr Stadtrat Rainer Kunkel (CSU) wies mit Mail vom 28.07.2022 darauf hin, dass er eine Behandlung im Stadtrat wünscht.
.Beschluss:
Der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 25.01.2022 und die Stellungnahme der Verwaltung vom 04.07.2022 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 2).
Die Verwaltung erklärt, dass es der Wunsch des Stadtrates war, dass die Grünflächen gemacht werden, die Regierung von Mittelfranken dies beim Planfeststellungsverfahren jedoch nicht zur Auflage gemacht hat.
Nichtsdestotrotz wird die Verwaltung nochmal das Gespräch mit dem Bayernhafen suchen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.11.2022 10:01 Uhr
