Erlass der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Betreuungsangebot "Flexbetreuung" der Stadt Aschaffenburg

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Daten angezeigt aus Sitzung:  13. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 10.10.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 13. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 10.10.2022 ö Beschließend 4PL/13/4/22

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuung in Randzeiten Flexi 24(Arbeitstitel) bedarf einer Rechtsgrundlage in Form einer städtischen Satzung.

Innerhalb der Satzung ist unter anderem die Entstehung und Fälligkeit der zu begleichenden Gebühren und deren Höhe zu regeln.

Die Verwaltung schlägt den Beschluss der in der Anlage beigefügten Satzung vorbehaltlich der Prüfung durch die Regierung von Unterfranken vor.  


Update vom 06.10.2022:

Die Regierung von Unterfranken hat inzwischen ihre Stellungnahme zu den Satzungen abgegeben. Die Satzungen in den Anlagen wurden entsprechend angepasst. Hierbei handelt es sich nicht um inhaltliche Änderungen.
Um die Veränderungen nachvollziehen zu können, hier die entsprechenden Auszüge aus der Mail der RUF:

1. Benutzungssatzung
- 1. Absatz: …., zuletzt geändert durch Art. 57a Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Juli 2022 (GVBl. S. 347),….
- § 6 Abs. 4: …80805 München…

2. Gebührensatzung
- 1. Absatz: …KAG…zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2021 (GVBl. S.638); GO…zuletzt geändert siehe oben; SGB VIII, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2022 (BGBl. I S. 959)…
- § 4: Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Aschaffenburg
- § 5: die Überschrift für die „anfallende Gebühr pro?“ ist nicht vollständig lesbar
- § 6 Abs. 1: Amt für Kinder, Jugend und Familie
- vor Inkrafttreten fehlt „§“

.Beschluss:

I. Der Stadtrat stimmt der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren des Betreuungsangebotes „Flexbetreuung“ der Stadt Aschaffenburg in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) vorbehaltlich der Prüfung durch die Regierung von Unterfranken zu. Soweit Änderungen vorgenommen werden, werden diese übernommen.

II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 27, Dagegen: 2

Datenstand vom 22.11.2022 11:13 Uhr
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