Einbau einer versenkbaren Polleranlage in der Frohsinnstraße Vorstellung der Entwurfsplanung


Daten angezeigt aus Sitzung:  4. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 18.04.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 4. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 18.04.2023 ö Beschließend 4PVS/4/4/23

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

  1. Sachstand und Anlass

Mit Beschluss des PVS vom 15.06.2021 wurde am 02.09.2021 eine Fußgängerzone in der Frohsinnstraße zwischen Ludwig- und Erthalstraße eingerichtet. Eine bauliche Umgestaltung fand nicht statt, die Ausführung wurde mittels Beschilderung vorgenommen. Die Andienungszeiten wurden denen der Herstallstraße übernommen:

Mo – Fr         6:00 -11.30 Uhr und 19:30 – 20:30 Uhr
Sa         6:00 -10:00 Uhr

Es hat sich im Verlauf des Jahres gezeigt, dass die reine Beschilderung nicht ausreicht, die Akzeptanz der Fußgängerzone herzustellen. Im PVS vom 04.05.2022 wurde daher im Zwischenbericht zur Fußgängerzone Frohsinnstraße beschlossen, Planungen für eine automatische Polleranlage am Rand zur Ludwigstraße aufzunehmen, die den Bereich außerhalb der Andienungszeiten abriegelt.


  1. Projektbeschreibung

Nutzerkonzept

Zur Erarbeitung eines Nutzungskonzepts für die Polleranlage wurden die Anlieger (Bewohner, Hauseigentümer, Geschäfte, Dienstleister) über dieses Vorhaben informiert und gebeten berechtigte Anliegen vorzubringen, wenn sie die Fußgängerzone außerhalb der üblichen Andienungszeit befahren müssen. Die rund einmonatige Frist hierzu endete am 18.11.2022. Folgende Rückmeldungen sind eingegangen:

-Bäckerei Hench
Die Bäckerei Hench wird auch außerhalb der Andienungszeiten beliefert und erbittet daher einen Zugang zu Fußgängerzone. Eine Bedienung mittels Funktransponder wäre wünschenswert.

-City-Hotel
Das City-Hotel hat sich klar gegen eine Absperrung positioniert. Es wird ein Gästeverlust erwartet, wenn das Hotel nicht ganztägig mit dem Auto erreicht werden kann. Ihre Gäste kämen üblicherweise gegen Nachmittag oder abends. Sämtliche Einflussnahmen auf die Polleranlage konnten die Hotelbetreiberin in einem persönlichen Gespräch nicht überzeugen.

-Eine Anwohnerin gab an, dass Sie bei den definierten Andienungszeiten keine Möglichkeit habe, ihre Einkäufe wie bisher vor die Haustür zu fahren und es gelebte Praxis auch der anderen Bewohner ist, die Fußgängerzone ungeachtet der Lieferzeiten zu befahren.

Funktionsweise
Öffnungszeiten:
Mo-Fr        6:00 bis 11:30 Uhr
Mo-Fr        19:30 bis 20:30 Uhr
Sa        6:00 bis 10:00 Uhr

Während der Öffnungszeiten bleiben die Poller versenkt und die Zufahrt für den Lieferverkehr wird ermöglicht.

Schließzeiten
Mo-Fr        11:30 bis 19:30 Uhr
Mo-Fr        20:30 bis 06:00 Uhr
Sa        6:00 bis 10:00 Uhr
So        ganztags

Während der Schließzeiten sind die Poller ausgefahren. Eine individuelle Absenkung ist nur durch den berechtigten Nutzerkreis möglich. Zur Öffnung sollen grundsätzlich Funktransponder genutzt werden, damit die Wartezeit minimiert werden kann. Dies ist deshalb wichtig, weil sich wartende Fahrzeuge im Fahrbahn- und Gehwegbereich befinden. Im speziellen Fall des Hotels soll ein GSM-Modul verbaut werden. Damit kann die Anlage mittels Telefonanruf aus dem Hotel geöffnet werden. Weitere Telefonnummern können hinzugenommen werden (Parkhausleitstelle).
Vom Straßenverkehrsamt müssen immer wieder für Ein- und Auszüge Genehmigungen ausgestellt werden. Feuerwehr, Polizei und Fahrzeuge der kritischen Infrastruktur (Bsp: Entsorgung, Verkehrssicherung Straßenbaulastträger, Notdienste für Sanitär und insb. Gasleckortung) müssen jederzeit einfahren können (Gefahrenabwehr und öffentliche Ordnung und Sicherheit). Für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge wird empfohlen, die Öffnung der Anlage mittels eines Chip-Coins zu ermöglichen.
Von einer anfänglich angedachten Automatisierung durch Kennzeichenerkennung wurden der Verwaltung von Herstellerseite Bedenken angemeldet.  Derartige Systeme seien durch äußere Eingriffe störanfällig und ziehen dadurch höhere Wartungskosten nach sich. Dabei stellt die Kamera das Ziel von Vandalismus dar.

Berechtigter Nutzerkreis
Der berechtigte Nutzerkreis besteht derzeit aus dem City-Hotel, der Bäckerei Hench und der Diakonie, die bereits im Vorfeld Bedarf angemeldet haben. Insbesondere bei der Diakonie sind aktuell 4 Genehmigungen für den dort beauftragten und benötigten Fahrdienst ausgestellt.
Mit zunehmender Konkretisierung des Projekts ist zu erwarten, dass noch weitere Einzelhändler oder Dienstleister einen Bedarf anmelden. Wenn dieser nachvollziehbar dargelegt und für die Aufrechterhaltung der alltäglichen Geschäftshandlung unabdingbar ist, können sie in den berechtigten Nutzerkreis aufgenommen werden.
Für Anwohner:innen der Grundstücke Frohsinnstraße 21, 23, 25, 27, 29, 30 und 32 können bei entsprechendem Nachweis (Meldebestätigung, Kfz-Besitz bzw. dauerhafte Nutzung) Zufahrtsrechte eingeräumt werden
Aus dem Bereich Einzelhandel / Dienstleistung befinden sich ca. 30 Einrichtungen neben ca. 16 privaten Haushalten im Bereich der Fußgängerzone.

Organisation
Die Zuständigkeit für die Verwaltung der Zugangsberechtigungen, die Pflege der Daten und das organisatorische Verwaltungshandeln obliegt dem Bürgerservicebüro. Das Stadtplanungsamt hat bereits entsprechende Vorgespräche geführt.

Technische Daten

Geplant sind aufgrund der Schleppkurven vier versenkbare Poller mit einem Durchmesser von 30 cm sowie zwei fest installierte Poller. Ein Technikterminal auf der westlichen Seite zeigt mittels einer rot-grünen Ampel an, ob die Anlage befahren werden kann oder nicht. Die Pollerreihe ist um ca. 4,00 m in die Frohsinnstraße eingerückt, damit ein wartendes Fahrzeug nicht unmittelbar den kompletten Gehweg in der Ludwigstraße und die anschließende Fahrbahn blockiert.
Für die Anlage müssen vier Schleifenbänder eingebaut werden, wovon drei Schleifen als Sicherheitsschleifen fungieren um alle Versionen der Anfahrt abzudecken.
Alle elektrischen Komponenten müssen an das Stromnetz mittels eines vorhandenen Zählers angeschlossen werden. Zusätzlich wird für den Betrieb der Einbau von vier neuen Abzweigkästen notwendig. Der vor Ort vorhandene 15 cm dicke großformatige Plattenbelag ist für den Einbau der Poller, Schleifen und Schächte nicht geeignet. Es ist daher vorgesehen, im für den Poller- und Schleifeneinbau erforderlichen Umfang den kompletten Plattenbelag zu entfernen und durch Farbasphalt zu ersetzen. Da bei dem Teilstück der Fußgängerzone ohnehin die Zufahrt nur von der Ludwigstraße aus möglich bzw. erlaubt ist, wird auf eine zweite Pollerreihe im Bereich der Einmündung Erthalstraße verzichtet.


Kosten


Die berechneten Kosten im Rahmen der Entwurfsplanung betragen:


brutto
Tiefbaukosten
76.897,80 €
Elektro/EDV Arbeiten
53.431,00 €
Hardware/Beschilderung
74.613,00 €
Gesamt
204.941,80 €
Baunebenkosten 20% (Planung/Programmierung)
40.988,36 €
Gesamtkosten Herstellung
245.930,16 €
Jährliche prognostizierte Wartungskosten (ohne Schäden)
8.211,00 €


Die Kosten (brutto) sind nach derzeitigem Preis - und Verfahrensstand ermittelt. Diese Kosten sind gemäß Index - und Marktpreisveränderungen fortzuführen. Es wird darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen Kosten von der Kostenberechnung abweichen können.

In den genannten Herstellungskosten und jährlichen Kosten für Betrieb und Unterhalt sind im Bahnhofsumfeld mögliche Vandalismusschäden nicht enthalten. Die Verwaltung geht aktuell davon aus, dass jährlich ca. 10% der Herstellungskosten für die Behebung mutwilliger Schäden reinvestiert werden müssen. Das sind pro Jahr ca. 25.000 €, in 10 Jahren also ca. 250.000 €, was dem investiven Anteil der Erstherstellung entspricht.


  1. Finanzierung

Für das Projekt „Polleranlage Frohsinnstraße“ sind im Haushalt 2023 auf der Haushaltstelle 1.6400.9517 insgesamt 200.000 Euro bereitgestellt. Der im Rahmen der vertiefenden Planung und im Vergabeverfahren noch zum finalen Herstellungsbetrag fehlende Differenzbetrag, muss im NHH bereitgestellt werden.


  1. Weiteres Vorgehen

Die Verwaltung strebt den Bau-und Finanzierungsbeschluss im Juli dieses Jahres an. Eine Vergabe der Bauleistungen ist im letzten Quartal des Jahres 2023 geplant. Die Bauausführung schließt sich im 1. Quartal des Jahres 2024 an. Diese Zeitplanung ist unverbindlich und kann durch äußere Einflüsse, wie z. B. Lieferkettenverzögerungen etc. deutlich verlängert werden.

.Beschluss:

I. 
  1. Der Stadtrat stimmt der Entwurfsplanung zum Einbau einer Polleranlage in der Frohsinnstraße zu.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt den Bau- und Finanzierungsbeschluss herbeizuführen.

II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x ]
nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [ x ]
nein [  ]
Es entstehen Folgekosten
ja [ x ]
nein [  ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 8, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung:
Der Beschlussvorschlag ist somit abgelehnt.

Datenstand vom 22.06.2023 09:51 Uhr