Die Abschnitte 1, 1a, 1b, 2, 3, 3c, 4, 4a, 5a, 5b, 6a, 6b, 6c und 7 des Sanierungsgebiets Innenstadt sind in das Bund-Länder- Sanierungsprogramm „Lebendige Zentren“ (früher „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“) aufgenommen. Der Regierung von Unterfranken ist jährlich eine Bedarfsmitteilung vorzulegen, aus der sich die im nächsten Haushaltsjahr sowie die in den 3 Folgejahren vorgesehen Maßnahmen ergeben und der die voraussichtlichen Kosten zu entnehmen sind.
Für das Jahr 2024 ist geplant, für folgende Projekte einen detaillierte Förderanträge bei der Regierung von Unterfranken einzureichen:
- Roßmarkt - Einbau von versenkbaren Pollern im Abschnitt zwischen Herstallstraße und Badergasse:
Dieser Abschnitt der Fußgängerzone wird - auch außerhalb der Andienungszeiten - immer wieder rechtswidrig von Kraftfahrzeugen befahren. Diese Problematik wurde in der Sitzung des PVS am 19.05.2020 diskutiert. Der Stadtrat hat dabei der Konzeptstudie über den Einbau von versenkbaren Pollern im Roßmarkt zwischen Herstallstraße und Badergasse grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Planungsschritte einzuleiten und dem Stadtrat zur endgültigen Entscheidung vorzulegen. Nach Abschluss der Bauarbeiten für das Anwesen Roßmarkt 21 kann die Maßnahme nun umgesetzt werden.
Voraussichtliche Kosten und Ausführungszeitraum: 370.000 € / 2024
- Begrünungsmaßnamen im öffentlichen Raum:
Im Zuge des “1.000-Bäume-Programms” sollen auch in der Innenstadt - wo möglich - Bäume gepflanzt werden. Im Sanierungsgebiet sollen hierfür Mittel aus der Städtebauförderung in Anspruch genommen werden
Voraussichtliche Kosten und Ausführungszeitraum: 50.000 € / 2025 (Antragstellung 2024)
- Begrünung private Freiflächen:
Im Zuge der Anpassung an den Klimawandel ergibt sich die Notwendigkeit, auch verstärkt private Freiflächen zu entsiegeln und zu begrünen. Hierzu sollen finanzielle Anreize geschaffen werden. Möglich ist die Einrichtung eines “Kommunalen Förderprogramms”, mit dem bis zu 30 % der entstehenden Kosten solcher Maßnahmen aus öffentlichen Mittel übernommen werden können.
- Projektmanagement 2025 - 2026:
Die Einrichtung eines Projektmanagements ist Vorgabe für die Aufnahme in das Programm „Lebendige Zentren“. Das Projektmanagement ist vor Ort tätig, organisiert die Beteiligung der Betroffenen über den „Initiativkreis“ und ist das Bindeglied zur Stadtverwaltung. Seine Aufgabe besteht v. a. in der Umsetzung der im „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ genannten Ziele. Im Jahr 2024 ist ein neuer Förderantrag für die Jahre 2025 - 2026 einzureichen. Es wird von der Anstellung eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 15 Stunden ausgegangen.
Voraussichtliche Kosten und Ausführungszeitraum: 73.000 € / 2025 - 2026 (Antragstellung 2024)
Allgemeines
Direkte Kosten sind mit dieser Beschlussfassung nicht verbunden. Diese entstehen erst mit Einreichung des jeweiligen konkreten Förderantrags und Beginn der bewilligten Maßnahme.
Anzumerken ist, dass das Programmjahr der Mittelanmeldung und das Haushaltsjahr, in welchem die Maßnahme realisiert und finanziert wird, differieren können. Der Förderantrag muss vor Beginn der Maßnahme bei der Regierung eingereicht werden. Wird z. B. eine Maßnahme zu Beginn des Jahres 2025 durchgeführt (Haushaltsjahr 2025), ist es u. U. erforderlich, die Förderzusage im Vorjahr einzuholen (Programmjahr 2024).
In der Sitzung des PVS am 08.12.2015 wurde angeregt, eine fortgeschriebene Liste über die bewilligten Fördermittel vorzulegen. In der Anlage liegt daher eine Übersicht über die seit dem Jahr 2014 eingereichten Förderanträge und die daraufhin von der Regierung erteilten Bewilligungen sowie über die Verwendungsnachweise bei.
