Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
- Einziehung einer Teilfläche der Straße Hinter der Eich
Daten angezeigt aus Sitzung:
7. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 18.07.2017
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Die Stadt Aschaffenburg, vertreten durch die Stadtkämmerei Sachgebiet Liegenschaften, beabsichtigt das städtische Grundstück Flur-Nr. 765 sowie einen Teil der öffentlichen Verkehrsfläche in der Straße Hinter der Eich (Flur-Nr. 764) (gelb markiert) zu verkaufen.
Aus Sicht des Stadtplanungsamtes und des Tiefbauamtes bestehen keine Einwände gegen den Verkauf.
Da die Flur-Nr. 764 öffentlich gewidmet ist, ist eine Entwidmung (Einziehung) dieser Teilfläche erforderlich.
Die Absicht der Einziehung wurde am 17.03.2017 im Amtsblatt der Stadt Aschaffenburg bekannt gemacht. Einwendungen liegen keine vor.
.Beschluss:
I. Mit Wirkung vom 14.08.2017 wird folgende Teilfläche gemäß Artikel 8 Absatz 1 des BayStrWG eingezogen:
Hinter der Eich
Teilfläche aus Fl.-Nr. 764 (Gemarkung Aschaffenburg)
Anfang: auf Höhe nordwestlicher Grenzpunkt der Fl.-Nr. 765
Ende: auf Höhe südwestlicher Grenzpunkt der Fl.-Nr. 765
Länge: 14,50 m
Fläche: 36 qm
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ X ]
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nein [ ]
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Sofern Kosten entstehen:
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Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
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ja [ X ]
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nein [ ]
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Es entstehen Folgekosten
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ja [ ]
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nein [ X ]
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Häufigkeit der Folgekosten
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einmalig
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wiederkehrend
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 13, Dagegen: 3
Datenstand vom 04.10.2017 16:21 Uhr
