Aussetzung der Schließtagevorgabe für Kitas in der Stadt Aschaffenburg bis zum 31.08.2025
Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 20.03.2023
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Die Stadt Aschaffenburg wurde von Kitaseite gebeten, die Schließtageregelung bei den Zuschussrichtlinien aufgrund des derzeitigen Fachkräftemangels zu streichen. Erst am 27.02.2023 schilderten Vertreterinnen der AG Kitaqualitätssicherung, ein Zusammenschluss mehrerer Leitungen Aschaffenburger Kitas, die aktuelle Problematik bei der Einhaltung der Schließtageregelung aufgrund des Fachkräftemangels.
Zur Entlastung der Einrichtungen befürwortet die Verwaltung eine Aussetzung der Schließtageregelung bis zum 31.08.2025. Somit würde die Schließzeitenregelung des BayKiBiG greifen, die maximal 30 Schließtage exklusive Fortbildungstagen erlaubt.
Die weitere Entwicklung am Arbeitsmarkt bleibt darüber hinaus ebenso abzuwarten wie die gesetzgeberischen Voraussetzungen. Eine Neubetrachtung ab dem Kitajahr 2025/26 kann daher erst im Herbst des Jahres 2024 erfolgen. Dem Stadtrat wird hierüber im Herbst 2024 berichtet werden
Eine Aufhebung der Regelung über den 31.08.2025 hinaus wird derzeit auch nicht als interessengerecht und angemessen angesehen. So sind zwar die Argumente der Betriebsträger und der Einrichtungsleitungen gut nachvollziehbar, jedoch sind auch die Interessen der Eltern von Kitakindern und die des im Gruppendienst tätigen Personals zu berücksichtigen.
Seitens der Eltern werden immer wieder nachvollziehbar organisatorische Betreuungsengpässe geschildert, die gegen eine dauerhafte Aufhebung der Schließtageregelung sprechen. So liegt z. B. der gesetzliche Urlaubsanspruch bei einer 6-Tage-Woche bei 24 Tagen.
Auch seitens des Personals von Kindertageseinrichtungen besteht nicht ausschließlich der Wunsch nach einer Ausweitung der Schließtageregelung. Vielfach wird dies als arbeitnehmerunfreundlich erachtet, da Urlaub ausschließlich in vorgegebenen Zeiten möglich ist.
Die Situation der Schließtageregelung muss im zweiten Halbjahr 2024 neu bewertet werden.
.Beschluss:
I.
- Der Stadtrat beschließt, dass die Schließtageregelung der Richtlinie für die Zuwendung von Zuschüssen an Kindertageseinrichtungen in der Stadt Aschaffenburg für 1 Jahr ausgesetzt wird.
- Im kommenden Jahr wird im Stadtrat berichtet, wie das Förderkonzept angepasst werden kann.
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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wenig klimarelevant
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teilweise klimarelevant
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sehr klimarelevant
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[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich
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[ ] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[ ] ausführliche Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
Datenstand vom 20.12.2023 17:27 Uhr
