Die Stadt Aschaffenburg und die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg haben im Dezember 2012 die Energieagentur Bayerischer Untermain bei der ZENTEC GmbH gegründet.
Dazu haben die drei Gebietskörperschaften einer gemeinsamen Vereinbarung zur Errichtung der Energieagentur Bayerischer Untermain für die Dauer von fünf Jahren zugestimmt, wobei die Vereinbarung sich um jeweils zwei weitere Jahre verlängert, soweit nicht eine der beteiligenden Gebietskörperschaften die Zusammenarbeit und damit die Zuschussgewährung kündigt.
Gemäß der gemeinsamen Erklärung der Stadt Aschaffenburg und der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg hierzu soll zur Steuerung der Energieagentur bei der ZENTEC GmbH eine Steuerungsgruppe und zur Begleitung und Beratung ein Energiebeirat gebildet werden.
Bedingt durch die neue Wahlzeit des Stadtrates sind auch die Vertreter der Stadt Aschaffenburg in die entsprechenden Gremien neu zu entsenden.
a) Zusammensetzung der Steuerungsgruppe:
Der Steuerungsgruppe gehören nach § 2 der genannten Erklärung die Landräte der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg, die Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg sowie ein weiterer von der Stadt Aschaffenburg zu benennender Vertreter an.
Bisher hat der Werkleiter der Stadtwerke Aschaffenburg Kommunale Dienstleistungen die Stadt Aschaffenburg in der Steuerungsgruppe vertreten.
b) Zusammensetzung des Energiebeirates:
Dem Energiebeirat gehören nach § 3 Nr. 2 Buchstabe b) der genannten Erklärung unter anderem sieben von der Stadt Aschaffenburg zu benennenden Vertreter an.
Bisher entsandte der Stadtrat den jeweiligen Klimaschutzmanager der Stadt Aschaffenburg sowie weitere sechs Personen aus dem Stadtrat in den Energiebeirat. In der letzten Wahlzeit gehörten somit alles sechs im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen an.
In der jetzigen Wahlzeit des Stadtrates gehören diesem acht Fraktionen/Gruppen an. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die o. g. sechs Sitze nach analoger Anwendung von Hare-Niemeyer für die Sitzverteilung in den Ausschüssen zu verteilen. Demnach ergibt sich die folgende Sitzverteilung:
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CSU
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2 Ausschusssitze
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SPD
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2 Ausschusssitze
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GRÜNE
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1 Ausschusssitz
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AG ÖDP/KI
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1 Ausschusssitz
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Die umseitig aufgeführten Stadtratsmitglieder wurden jeweils von ihrer Fraktion/Wählergruppe für diese Aufgabe vorgeschlagen.
Um umseitige Beschlussfassung wird gebeten.
