Umstufung von Straßen im Stadtgebiet
- Informationen zum Verfahrensstand
- Zustimmung zum Abschluss der Umstufungsvereinbarung
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 16.01.2024
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
1.
Seitens der Stadt sind alle erforderlichen Unterlagen zur Umstufung der Straßen (Staatsstraße St 2309, St 2312, St 2314 und St 3115 sowie der Kreisstraße ABs22) dem Staatlichen Bauamt Aschaffenburg (SBA) vorgelegt worden.
Aus Kapazitätsgründen konnte das Verfahren vom SBA aber nicht wie vorgesehen im Jahr 2023 soweit bearbeitet werden, dass eine Umstufung zum 01.01.2024 hätte erfolgen können.
Als nächster Schritt muss eine Umstufungsvereinbarung abgeschlossen werden. Hierüber ist ein Stadtratsbeschluss erforderlich.
Nach Erhalt der unterzeichneten und beglaubigten Unterlagen leitet das SBA den Widmungsantrag an die Regierung von Unterfranken weiter. Von dort erfolgt die Weitergabe an das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr.
Die Bearbeitungszeiträume bei Regierung und Ministerium sind schwer vorherzusagen.
Da mit der Regierung von Unterfranken das Verfahren vorabgestimmt ist, könnte eine Umstufung im Frühjahr 2024 erfolgen.
Die Umstufung wird mit Veröffentlichung im Bayerischen Staatsanzeiger durch das Staatsministerium wirksam.
2.
Auf die beigefügte Umstufungsvereinbarung (Ausfertigung des SBA vom 20.12.2023, Az. P13-4312) wird verwiesen.
.Beschluss:
I.
- Der Stadtrat nimmt die Informationen zum Verfahrensstand zur Kenntnis.
- Der Stadtrat erteilt die Zustimmung zum Abschluss der Umstufungsvereinbarung (Anlage 1).
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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wenig klimarelevant
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teilweise klimarelevant
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sehr klimarelevant
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[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich
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[ ] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[ ] ausführliche Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 23.02.2024 10:57 Uhr
