Antrag für das bayerische Förderprogramm Gesundheitsregion PLUS


Daten angezeigt aus Sitzung:  12. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 05.10.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 12. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 05.10.2020 ö Beschließend 6PL/12/6/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Anlass:
Mit dem Konzept Gesundheitsregionplus will das bayerische Gesundheitsministerium die Versorgung und Prävention im Freistaat verbessern. Die regionalen Netzwerke sollen auf kommunaler Ebene zur Gesundheit der Bevölkerung beitragen und eine größere Plattform für die Akteure der Gesundheitsbranche bieten. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege unterstützt die Gesundheitsregionenplus durch Beratung und Fördermittel in Form einer Festbetragsfinanzierung. Zuwendungsfähig sind Sach- und Personalkosten für die Geschäftsstelle, jedoch max. 50.000 Euro pro Jahr, längstens für das Bewilligungsjahr und vier weitere volle Kalenderjahre. Ein Landkreis kann ohne weiteres alleine einen Antrag stellen – eine kreisfreie Stadt braucht den Zusammenschluss mit dem Landkreis um an dem Förderprogramm teilnehmen zu können, es sei denn es liegen keinerlei Mitversorgungseffekte vor (dies trifft für Aschaffenburg nicht zu).

Das Landesamt für Gesundheit (Koordinationsstelle der Gesundheitsregionen) empfiehlt den Antrag noch in diesem Jahr zu stellen, da die Haushaltsplanung für 2021 und Folgejahre ungewiss ist.

In der Sitzung des PVS vom 4.12.2018 hat die Stadtverwaltung dem Stadtrat das Förderprogramm bereits vorgestellt und empfohlen. Die Verwaltung wurde vom Stadtrat beauftragt, die Gespräche mit dem Landkreis aufzunehmen und einen gemeinsamen Antrag vorzubereiten. 

Status Quo:
Im Juli dieses Jahres wurde vom Sozialausschuss des Landratsamtes beschlossen, alle erforderlichen Schritte zur Bewerbung als Gesundheitsregionplus auf den Weg zu bringen.  
Daraufhin hat die Stadtverwaltung Gespräche mit dem Landkreis aufgenommen, um eine gemeinsame Antragsstellung anzustoßen. 

Finanzierung und Antragsstellung:
Das Landratsamt möchte die Geschäftsstelle bei sich platzieren. Um bereits in der Phase der Antragsstellung ein breites Fundament aufzubauen sowie wichtige Akteure mit einzubinden, soll die Leitung der Geschäftsstelle bereits vor Antragsstellung ausgeschrieben und eingestellt werden. Die Kosten teilen sich der Landkreis und die Stadt Aschaffenburg im Verhältnis 70 zu 30. Die Stelle soll nach TVöD EG 11 ausgeschrieben werden.

Auch nach Bewilligung der Förderung soll die Aufteilung der nicht durch die Fördergelder gedeckten Kosten im Verhältnis der Einwohneranzahl auf Stadt (30%) und Landkreis Aschaffenburg (70%) aufgeteilt werden – dies betrifft auch die anfallenden Sachmittelkosten sowie projektbezogenen Kosten.

Sinn und Zweck für Aschaffenburg:
Die Bündelung zu einer Gesundheitsregionplus mit Stadt und Landkreis führt zu Synergieeffekten und vermeidet Doppelstrukturen. Ebenso können die bereits erarbeitete Netzwerkstruktur sowie die bestehenden Angebote im Bereich der kommunalen Gesundheitsarbeit weiter ausgebaut werden. Des Weiteren müssen die zwei Handlungsschwerpunkte „Gesundheitsversorgung“ und „Pflege“ unter Berücksichtigung des demografischen Wandels verpflichtend abgedeckt werden. Dies ermöglicht Stadt und Land das Thema Gesundheit noch vielfältiger abzudecken und gemeinsam wichtige Weichen für die kommenden Jahre für eine gesundheitsförderliche, lebenswerte und resiliente Region zu stellen. 

Die Geschäftsstellenleitung ist federführend für die Organisation der einzelnen Arbeitskreise und weiterer Netzwerkstrukturen wie z.B. der Errichtung eines Gesundheitsforums zuständig und muss regelmäßig an das Landesamt für Gesundheit berichten. Im ersten Jahr liegt der Schwerpunkt bei der Bedarfsanalyse – d.h. die Schwerpunktthemen werden unter Einbeziehung wichtiger Akteure erarbeitet und für Stadt und Landkreis aufbereitet. 

Mögliche Schnittmengen für Stadt und Landkreis sind unter anderem folgende Themenfelder:
  • gemeinsamer Pflegestützpunkt
  • Generalisierung in der Pflegeausbildung
  • Ärztliche Versorgung (Ärztenachwuchsmangel und Wandel des Berufsbildes der Ärzte und Fachärzte)
  • Integriertes Gesamtkonzept von 2015 für Seniorinnen und Senioren sowie für Menschen mit Behinderung
  • Klinikum, Pflegeeinrichtungen etc.
  • Klima und Gesundheit
  • Demografischer Wandel und älter werden in der Region
  • Gesundes Aufwachsen der Kinder in der Region

Anlage_Vorstellung Gesundheitsregionplus

.Beschluss:

I. 
  1. Der Stadtrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

  2. Der Stadtrat stimmt der Schaffung einer gemeinsamen, kostenteiligen Personalstelle als Geschäftsstelle zu.

  3. Der Stadtrat befürwortet eine gemeinsame Antragsstellung mit dem Landkreis Aschaffenburg beim Förderprogramm des bayerischen Staatsministeriums Gesundheitsregionplus.

  4. Der Stadtrat stimmt einer Kostenteilung zwischen Landkreis und Stadt Aschaffenburg im Verhältnis 70 zu 30 zu.

II. Angaben zur Klimawirkung:
(bitte ankreuzen)

Bewertung -  jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
Wenig klimarelevant
Teilweise klimarelevant 
Sehr klimarelevant
[x.]   keine weiteren Angaben erforderlich
[…..]   kurze Erläuterung in den Begründungen
[…..]  ausführlicher Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
 (Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x ]
nein [ x ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [   ]
nein [ x ]
Es entstehen Folgekosten
ja [ x  ]
nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[ x ]

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

Datenstand vom 17.03.2022 10:13 Uhr